Umwelt / Nachhaltige Entwicklung


Geplantes Abwürgen der Energiewende konterkariert das Pariser Klimaschutzabkommen


© Klima-Allianz Deutschland
Berlin, 30.05.2016
Die Klima-Allianz Deutschland kritisiert die von der Bundesregierung vorgeschlagene EEG-Novelle scharf. Kirchliche Organisationen und die Gewerkschaft IG-BAU aus dem Bündnis der Klima-Allianz Deutschland haben die Regierungsparteien aufgefordert, die Energiewende nicht abzubremsen, sondern im Gegenteil deutlich zu beschleunigen.

Der Auftrag des Pariser Klimagipfels ist klar: Statt den Ausbau der Erneuerbaren zu begrenzen, braucht es eine Beschleunigung der Energiewende. Sie ist ein zentraler Beitrag Deutschlands zur Erreichung des in Paris vereinbarten Ziels, die globale Erwärmung auf deutlich unter 2, möglichst sogar auf 1,5 Grad zu begrenzen. Die von der Bundesregierung geplante EEG-Novelle droht gegen den Willen der Bundesländer zum ersten Sündenfall nach Paris zu werden.
 
Klaus Breyer, Pfarrer und Leiter des Instituts für Kirche und Gesellschaft, sagt dazu: „Die Bundesregierung muss nun den in Paris bekräftigten Willen der Weltgemeinschaft für ambitionierten Klimaschutz auch in Deutschland umsetzen. Ohne eine beschleunigte und bürgerfreundliche Energiewende ist das Paris-Abkommen nicht umzusetzen.“
 
Aber nicht nur aus Klimaschutzgründen, auch ökonomisch ist eine schnellere Energiewende geboten. Die Erneuerbaren-Branche sorgt inzwischen für mehr als 350.000 Jobs, die Energiewende trägt zur Wertschöpfung vor Ort bei und generiert Einnahmen bei den Kommunen. Mit dem geplanten harten Ausbremsen der Windkraft an Land droht bei der kostengünstigsten Erneuerbaren-Technologie der Fadenriss und damit auch der Verlust von qualifizierten Arbeitsplätzen.
 
Dietmar Schäfers, Stellvertretender Bundesvorsitzender IG-BAU: „Die Erneuerbaren Energien sind das Rückgrat der Energiewende. Sie sorgen immer verlässlicher für Energieversorgung. Sie schaffen und sichern Arbeitsplätze in zahlreichen Branchen und tragen zur regionalen Wertschöpfung bei. Darüber hinaus stehen sie auch für gesellschaftliche Zukunftsperspektiven. Das sollten wir fördern, nicht zurückschrauben.“
 
Ein zentraler Erfolgsfaktor für die Energiewende und ihre hohe gesellschaftliche Akzeptanz, ist hierzulande auch das starke Engagement von Bürgerinnen und Bürgern. Genau dies wird nun mit dieser Novelle aufs Spiel gesetzt. Durch den Wechsel zu Ausschreibungen ist zu befürchten, dass Bürgerenergie künftig keine Rolle mehr spielt. Kleine Akteure, wie Bürgerenergieprojekte und Genossenschaften, die bisher stark in Erneuerbare Energien investiert haben, können die hohen finanziellen Risiken von Ausschreibungen nicht stemmen. Doch eingeschränkte Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger sind eine Gefahr für die Akzeptanz der Energiewende vor Ort.
 
Bei einem erneuten Spitzentreffen der MinisterpräsidentInnen im Kanzleramt am 31. Mai 2016 wollen die Länder und die Bundesregierung zu einer Einigung gelangen. Vor diesem Hintergrund findet zeitgleich um 18 Uhr eine gemeinsame Aktion von Campact, BUND und der Klima-Allianz Deutschland vor dem Bundeskanzleramt gegen das geplante Abwürgen der Energiewende statt.

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