Internationales


Gewerkschaftliche Solidarität gegen Repressionen gegen Akademiker - für Frieden in der Türkei


© Uwe Koopmann
15.04.2016
Frieden, Freiheit und Demokratie, so heißt ein Aufruf von Gewerkschaftern, die in Form von Einzelpersonen eine Solidaritätserklärung erstellt haben. Die Gewerkschafter verschiedener Einzelgewerkschaften führten in Deutschland erfolgreich eine Solidaritäts- und Unterschriftenkampagne durch. 600 Gewerkschaftsmitglieder von ver.di, IG Metall, IG BAU, GEW und NGG unterzeichneten den Aufruf.

Sie bekundeten damit ihre Solidarität mit den Gewerkschaftern aus der Türkei, die sich wiederum mit den türkischen Wissenschaftlern und Akademikern in der Türkei solidarisieren. Diese hatten zuvor einen Friedensaufruf in der Türkei veröffentlicht. Die Repressalien des Erdogan-Regimes machten dann auch vor ihnen keinen Halt. Viele von ihnen wurden inhaftiert.

In dem Aufruf, der jetzt auch im DGB-Haus in Düsseldorf seitens der Initiatoren vorgestellt wurde, heißt es: „Die innerpolitische Lage in der Türkei spitzt sich immer weiter zu. Die Repressalien der neoliberal-islamistischen AKP-Regierung richten sich nicht nur gegen das kurdische Volk im Osten der Türkei, sondern auch gegen alle demokratischen Kräfte der Türkei, die die politische Schieflage des Landes anprangern und dabei insbesondere eine kritische Haltung zum amtierenden Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan einnehmen.
Neben den Ausgangsverboten und den damit verbundenen Straßenschlachten in den kurdischen Vororten lässt das Regime auch regierungskritische Journalisten, Akademiker und Intellektuelle verhaften.“

Mit den Wissenschaftlern solidarisierten sich auch 257 haupt- und ehrenamtliche Gewerkschafter der türkischen Gewerkschaftsverbände Türk-IS, DISK, KESK und aus unabhängigen Verbänden. In dem Aufruf „Wir wollen Frieden und eine gemeinsame Zukunft“ werden Einschüchterungen, Einschränkungen der Meinungsfreiheit, Gewalt der Regierung verurteilt.

Detailliert stellte Süleyman Ateş von der GEW, die Kriegsfolgen im Osten der Türkei vor: Hunderttausende Schüler sind ohne Unterricht, Tausende Lehrer dürfen nicht unterrichten, über tausend Schulen sind geschlossen, Schüler verlassen ohne Abschluss die Schulen. Eine international zusammengesetzte Delegation wollte sich einen Einblick in die Verhältnisse verschaffen. Sie kamen aber nicht in das Kurdengebiet, da ihnen Lebensgefahr drohte. Statt dessen gab es Gespräche auf diplomatischer Ebene. Sogar der Botschafter wurde kontaktiert.
Die Gewerkschafter führten ein klares Wort. Scharfe Kritik gab es an Bundeskanzlerin Angela Merkel, die zumindest öffentliche Kritik an Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan offensichtlich scheue. Der Eindruck, sie lasse sich wegen der Deportation von Flüchtlingen erpressen, komme immer wieder auf. Kritisiert wurde, dass die “europäischen Werte“, demokratische und gewerkschaftliche Rechte, nicht eingefordert würden.
Von der deutschen Regierung forderten die GewerkschafterInnen, sich für die elementaren Menschen-und Gewerkschaftsrechte sowie für die Presse-und Meinungsfreiheit in der Türkei einzusetzen.

Mit Nachdruck unterstrichen die Gewerkschafter ihre Forderungen nach einem Abzug der türkischen Waffen aus dem Osten des Landes, nach Friedensverhandlungen, Beendigung der Verfolgungen, Aufdeckung der Menschenrechtsverletzungen, der Bombenanschläge und anderen Verbrechen.

Ein Beitrag unseres Kollegen Mahir Sahin.