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Wiesbaden: Rumänische Arbeiter mit weniger als zwei Euro Stundenlohn abgespeist


Rumänische Arbeiter im Künstlerviertel in Wiesbaden © Christian Helberg
25.07.2014
Auf einer Baustelle im Wiesbadener Künstlerviertel arbeiteten seit Ende März 25 rumänische Arbeitnehmer. Bis Mitte Mai erhielten sie als Lohn lediglich zwei kleine Abschläge von circa 200 Euro. Dies ist ein Lohn von weniger als zwei Euro pro Stunde. Um damit über die Runden zu kommen, müssten sie wahre Lebenskünstler sein.

Die Arbeitnehmer fanden Hilfe beim Bezirksverband Wiesbaden-Limburg der IG BAU. 15 Arbeitnehmer erteilten der Gewerkschaft Vollmacht zu ihrer rechtlichen und politischen Vertretung.

Ab Mittwoch, 21. Mai, traten die rumänischen Bauarbeiter in den Streik. Sie stellten die Arbeit auf der Baustelle ein und wandten sich mit ihrer Gewerkschaft an die Öffentlichkeit, um auf das Unrecht hinzuweisen. In den lokalen Medien und im Hessischen Rundfunk und Fernsehen wurde die Bevölkerung über die Gesetzesverstöße informiert.

Die IG BAU forderte den rumänischen Arbeitgeber und den Generalunternehmer Faber schriftlich auf, den Gesamtanspruch der Arbeiter in Höhe von rund 63.000 Euro brutto anzuerkennen.

Bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zollamts in Wiesbaden wurden die Männer - ohne IG BAU - vernommen. Zu diesen Vernehmungen erschienen Vertreter des Generalunternehmens Faber aus Alzey und boten den rumänischen Arbeitern Beträge zwischen 700 und 1600 Euro an. Sie sollten lediglich eine Quittung unterschreiben und eine Erklärung, nach der sie das restliche Geld von ihrem rumänischen Arbeitgeber bekämen. Die Rumänen nahmen das Geld und unterschrieben. Sie gaben an, dass ihnen von der Firma Faber erklärt wurde, dass sie keine Ansprüche hätten.

Die Prüfung durch die Rechtsabteilung der IG BAU ergab, dass das Schriftstück rechtlich nicht bindend ist. Deshalb wird die IG BAU - in Vertretung der 15 rumänischen Arbeitnehmer - die noch ausstehenden Beträge gegenüber dem Generalunternehmer gerichtlich geltend machen. Es wird auch geprüft, ob die ausstehenden Löhne in Höhe der Hälfte der Gesamtforderung auch gegenüber dem Bauauftraggeber, der landeseigenen „Nassauischen Heimstätte“, eingeklagt werden kann.

„Die Vertreter des Generalunternehmers wussten, dass die rumänischen Arbeiter durch die IG BAU vertreten werden - trotzdem wurde den rechtlich unerfahrenen Arbeitern mit der einen Hand Bargeld angeboten und mit der anderen Hand ein Verzichtsschriftstück vorgelegt, dies hat a‘ Gschmäckle“ so Hannes Rosenbaum, Regionalleiter der IG BAU Hessen.

Die IG BAU vertritt die rumänischen Arbeitnehmer jetzt juristisch weiter. Generalunternehmer Faber wurde aufgefordert, die Ansprüche vollständig anzuerkennen. Die Frist für eine Anerkennung der Ansprüche läuft noch. Falls die Firma Faber nicht einlenkt, wird eine Klage beim zuständigen Arbeitsgericht eingereicht.

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