Arbeit und Wirtschaft


Höhere Löhne: Keine Gefahr für Wettbewerbsfähigkeit


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15.03.2013
Seit 10 Jahren prägt die Agenda 2010 die deutsche und inzwischen auch europäische Politik. Ihre Urheber ziehen eine positive Bilanz und feiern sich. Ohne sie stünde Deutschland auf einer Stufe mit Italien, Frankreich und Spanien. Der Aufschwung von heute sei ihr Aufschwung, so die Protagonisten der Reformen.

Soviel steht fest: Sinnvolle Maßnahmen, wie die Förderung von Ganztagsschulen oder erneuerbaren Energien, im Grunde genommen auch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, die Reform des Einbürgerungsrechts, Erhalt und Förderung des Industriestandorts Deutschland prägten die Gesellschaft positiv und veränderten sogar konservative Parteien. Doch die Urheber der Agenda 2010 unterliegen bis heute einigen arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitischen Irrtümern, die im Interesse einer nachhaltigen Politik in Deutschland und Europa ausgeräumt werden sollten.

Einige Irrtümer sind längst bekannt: Zum einen begann der Beschäftigungszuwachs 1994 und nicht seit den Strukturreformen der Agendapolitik. Die Vollzeitbeschäftigung wurde sogar zugunsten von prekären Beschäftigungsverhältnissen abgebaut. Zum anderen gingen damit aber Wohlstandsverluste, wachsende Armut in allen Altersgruppen und eine tiefere soziale Spaltung einher. Den Beleg für die zunehmende Ungleichheit liefert der zwar manipulierte, aber immer noch aussagekräftige „Armuts- und Reichtumsbericht“ der Bundesregierung.

Die Wettbewerbsförderung durch die steuerliche Begünstigung von Besserverdienern, Unternehmen und Kapitaleinkünften verursachte zudem konjunkturbereinigt Steuermindereinnahmen von 386 Mrd. Euro bei Bund, Ländern und Kommunen mit massiven Folgen für die öffentlichen Finanzen und das Gemeinwesen.

Doch der größte Irrtum lautet: Die Arbeitsmarktreformen waren im Kern richtig, weil sie uns wettbewerbsfähiger gemacht haben. Lediglich Auswüchse und Missbräuche wie bei der Leiharbeit müssten bekämpft werden. Der Trugschluss dahinter: Flexible Arbeitsmärkte und sinkende Arbeitskosten führen gegenüber ausländischen Konkurrenten zu sinkenden Preisen und höheren Um-sätzen. Umgekehrt verursachten höhere Löhne höhere Preise und eine schlechtere Marktposition und damit weniger Umsatz, weniger Beschäftigung etc. Doch eine Langzeitstudie der Bundesbank aus 2008 zeigt, dass die ausländische Nachfrage nach deutschen Produkten von deren Preisen eher wenig bestimmt wird. Würden die deutschen Waren gegenüber dem Ausland zum Beispiel durch Lohnerhöhungen um ein Prozent teurer, so würde die ausländische Nachfrage nach deutschen Produkten lediglich um 0,25 Prozent zurückgehen. Also sind höhere oder niedrigere Löhne für Erfolg oder Misserfolg der deutschen Wirtschaft nicht verantwortlich. Wichtiger ist hier der Verlauf der Konjunktur auf den ausländischen Märkten. Geht es unseren Handelspartnern gut, kaufen sie unsere Maschinen und Anlagen. Dabei ist der Preis nur ein Kriterium, ausschlaggebend sind immer Qualität und Service.

Die Lehre daraus: Erstens muss die Konjunktur in Europa mithilfe von Zukunftsinvestitionen stabilisiert werden. Das ist für die Krisenländer, aber auch für uns gut. Zum anderen gefährdet ein höheres Lohnniveau unsere Wettbewerbsfähigkeit und Exportchancen nicht.

(DGB-"klartext" 10/2013)