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IG BAU fordert Null-Toleranz bei Gewalt von rechts


© IG BAU (Alexander Paul Englert)
Frankfurt am Main, 29.08.2015
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert Null-Toleranz im Umgang mit Rechtsextremisten. Anlässlich der heutigen Verleihung des Georg Leber-Preises für Zivilcourage an Birgit und Horst Lohmeyer für ihr Engagement gegen Rechts sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger: „Polizei und Justiz müssen bei rechtsextremer Gewalt entschiedener durchgreifen und die Taten energischer verfolgen.

Die rechtlichen Möglichkeiten dazu bestehen. Bei Drohungen von islamistischen oder linken Extremisten werden sie konsequent genutzt, warum nicht bei rechten Extremisten. Was sind Brandanschläge anderes als Terror?“

Das Ehepaar Lohmeyer stellt sich mit einem jährlichen Rockfestival gegen die Vereinnahmung ihres Wohnorts Jamel in Mecklenburg-Vorpommern durch Neonazis. Vor gut zwei Wochen brannte ihre unmittelbar neben dem Wohnhaus gelegene Scheune nach einem Brandanschlag nieder. Dass bei diesem Anschlag keine Menschen zu Schaden kamen, ist purer Zufall.

„Es ist ermutigend, dass sich Birgit und Horst Lohmeyer so unerschrocken gegen die neuen Nazis stellen. Sie lehnen die rechte Ideologie ab und zeigen das deutlich. Beide geben ein Beispiel dafür, dass es anders geht, als zu verharmlosen und sich wegzuducken. Das sollte Schule machen. Jeder Einzelne kann und muss offen Widersprechen, wenn er braunen Blödsinn hört“, sagte Feiger.

„Doch weder Birgit und Horst Lohmeyer noch andere Aufrechte können alleine die Neonazis stoppen. Das ist die Aufgabe des Staates. Ihm steht dazu ein Bündel an wirksamen Mitteln zur Verfügung, und er muss diese nutzen. Nicht nur dort, wo von Nazis unterlaufene Dörfer durch die Gegenwehr Einzelner in der Öffentlichkeit stehen, sondern gerade auch dort, wo leider noch niemand so mutig ist.“

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