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IG BAU fordert von EP Sicherung der Arbeitnehmerrechte


© IG BAU (Alexander Paul Englert)
Frankfurt am Main, 07.07.2015
Die Industriegewerkschaft-Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert das Europäische Parlament (EP) auf, dem Abkommen zwischen EU und USA, TTIP, nicht zuzustimmen, solange darin nicht Arbeits-, Sozial- und Ökorechte unmissverständlich garantiert werden. „Die EP-Abgeordneten tragen eine hohe Verantwortung für die Sicherung europäischer Verbraucher-, Arbeitnehmer- und Umweltrechte. Viele sind sich dessen bewusst, was auch die emotionale Reaktion der Parlamentarier zeigte, nachdem im Juni die Abstimmung der Resolution verschoben wurde“, sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger anlässlich der für heute erneut angesetzten Debatte im EP.

„Zudem darf das Abkommen weder die demokratischen Strukturen noch das gemeinsame Wertefundament der EU-Staaten gefährden. Parallelgerichte etwa haben in Europa ebenso wenig Platz wie ein Ausverkauf der Wasserversorgung oder ein Wettlauf der Schutzstandards nach unten.“

Insbesondere fordert die IG BAU die Parlamentarier auf, sicherzustellen, dass

  • in TTIP keine Sonderklagerechte für Investoren und Schiedsgerichte außerhalb der bestehenden Gerichtsbarkeiten festgeschrieben werden.
  • TTIP nicht zu einer gegenseitigen Anerkennung von Standards zum Beispiel bei der Maschinen- und Produktsicherheit und bei der Zulassung von Pestiziden und Chemikalien führt. Denn dann würde sich immer der niedrigere Standard durchsetzen zu Lasten von Beschäftigten und Verbrauchern.
  • die Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte der internationalen Arbeitsorganisation ILO von der EU und den USA ratifiziert und effektiv umgesetzt werden.
  • die Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge wie etwa die Kontrolle der Forst- und Landwirtschaft oder die Wasserversorgung in öffentlicher Hand bleiben.
  • Unternehmen aus der EU und USA den gleichen Marktzugang erhalten. Das heißt, wenn sich die USA regionale Beschaffung vorbehalten (Stichwort: „buy american“), darf dies den EU-Staaten nicht verwehrt werden.

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