Internationales


Martin Schulz nimmt 3.284.289 Unterschriften von Stop TTIP entgegen

Selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative fordert Anhörung im Europäischen Parlament


© Jakob Huber
Berlin, 09.11.2015
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat heute 3.284.289 Unterschriften von der Selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative (EBI) Stop TTIP entgegengenommen. Sprecher und Aktive der Bürgerbewegung, die sich mit einer Unterschriftensammlung gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA wendet, forderten Schulz dazu auf, für eine Anhörung von STOP TTIP vor dem Europäischen Parlament einzutreten.

Stop TTIP hatte innerhalb eines Jahres mehr Unterschriften gesammelt als jede andere Europäische Bürgerinitiative bisher und diese bereits am 7. Oktober in Brüssel symbolisch an die EU-Kommission übergeben. Dass EU-Parlamentspräsident Schulz die Unterschriften nun persönlich entgegennimmt, wertet das Bündnis als wichtiges Signal. „Wir freuen uns, dass der Protest gegen die Freihandelsabkommen offenbar bei den EU-Institutionen wahrgenommen wird“, sagt Michael Efler, Mitglied im Stop TTIP-Bürgerausschuss. „Wir fordern Martin Schulz auf, das Versprechen von Transparenz und Bürgernähe in die Tat umzusetzen und sich für eine Anhörung und die Behandlung im Parlament und der Europäischen Kommission einzusetzen.“

Das über 500 Organisationen starke STOP TTIP-Bündnis hatte innerhalb eines Jahres dreimal so viele Unterschriften aus ganz Europa gesammelt wie für eine offizielle Europäische Bürgerinitiative nötig. Die Unterschriftenhürde wurde in 23 Ländern übersprungen, für ein offizielles Verfahren wären sieben Länder notwendig gewesen. „Dieser große Erfolg zeigt deutlich wie stark der Widerstand gegen TTIP und CETA in ganz Europa ist“, sagt Karl Bär, Sprecher der Europäischen Bürgerinitiative.

Die selbstorganisierte EBI Stop TTIP fordert die Institutionen der Europäischen Union und ihre Mitgliedsstaaten dazu auf, die Verhandlungen mit den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu stoppen sowie das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada nicht zu ratifizieren. Die Initiative war am 7. Oktober 2014 selbstorganisiert gestartet, nachdem die EU-Kommission eine offizielle EBI für unzulässig erklärt hatte. Nach Ansicht der EU-Kommission darf eine EBI nicht negativ formuliert und nicht auf laufende Vertragsverhandlungen gerichtet sein. Stop TTIP klagt gegen die Ablehnung vor dem Europäischen Gerichtshof.