Gesundheit und Rente


Nachgebessertes „Rentenpaket“: Flickschusterei statt Reform für „gute Rente“

09.08.2012
Arbeits- und Sozialministerin von der Leyen hat einen nachgebesserten Referentenentwurf für das „Rentenpaket“ vorgelegt. Sie musste den ersten, bereits im März vorgelegten, Entwurf auch wegen massiver Kritik von anderen Ministern der eigenen Regierung grundlegend ändern. Der überarbeitete Entwurf hat einige Änderungen gegenüber der März-Fassung.

So soll zum Beispiel mit dem neuen Entwurf eine Senkung des Rentenversicherungsbeitrages auf 19 Prozent festgeschrieben werden. Außerdem bringen bei der Zuschussrente Kindererziehung und Pflege größere Vorteile, für alle übrigen fallen die Vorteile kleiner aus. Für Reha-Leistungen wird mehr Geld schon ab 2013 bereitgestellt.

Gewerkschaftliche Kritik an der Zuschussrente, an der „Kombirente“ und an den unzureichenden Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente wurde nicht aufgegriffen. Damit sind die Lösungsvorschläge des „Rentenpakets“ auch in der nachgebesserten Fassung absolut unzureichend. Erwerbsgeminderte und Arbeitslose werden bei der Zuschussrente benachteiligt, und die „Kombirente“ greift gerade bei denen nicht, die abgesicherte vorzeitige Übergänge vom Arbeitsleben in die Rente besonders nötig haben. Gleichzeitig gibt die Bundesregierung mit der Festlegung auf Beitragssatzsenkungen dem Druck der Arbeitgeber nach und verzichtet damit auf eine Rentenreform, die Leistungen umfassend verbessert – zugunsten von Beitragsgeschenken in Milliardenhöhe für Arbeitgeber.
 
Im Folgenden finden sich zunächst eine knappe Zusammenfassung wichtiger Bestandteile des „Rentenpakets“ und erste vorläufige Kurzbewertungen.

Der nachgebesserte Referentenentwurf wird nun mit den anderen Ministerien abgestimmt. Nach Medienberichten soll er am 29. August vom Bundeskabinett beschlossen werden. Danach soll er dem Bundestag vorgelegt werden.

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