Internationales


Neuauflage der Bolkestein-Richtlinie

Angriff auf europäische Arbeitnehmerrechte


© Andreas Schölzel
10.02.2016
Vergangenen Oktober stellte die Europäische Kommission ein Programm zur vermeintlichen Stärkung des europäischen Binnenmarktes vor. Der Titel: „Den Binnenmarktweiter ausbauen: mehr Chancen für die Menschen und die Unternehmen“. Schöne Worte, die in die Irre führen.

Denn „Chancen für Menschen und Unternehmen“ bedeutet für die Kommission offenbar, einen Kurs weiterzufahren, der den Beschäftigten schadet.

Der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger warnt: „Mit diesem Programm will die Europäische Kommission all jene neoliberalen Anliegen durchdrücken, gegen die wir uns bei der Verabschiedung der Dienstleistungsrichtlinie erfolgreich gewehrt haben.“ Vielen IG BAU-Mitgliedern ist sie noch als die Bolkestein-Richtlinie bekannt.

Starker Protest, vor allem der Gewerkschaften, hatte im Jahr 2006 das darin vorgesehene „Herkunftslandprinzip“ verhindert. Das Herkunftslandprinzip besagt, dass Unternehmen zu den gesetzlichen Bedingungen ihres Heimatlandes ihre Dienstleistungen auch in einem anderen EU-Mitgliedsstaat anbieten können. Gesetzliche Anforderungen, wie zum Beispiel die Meisterpflicht aus der deutschen Handwerksordnung, würden dann nicht mehr auf Bauunternehmen aus Polen oder Rumänien Anwendung finden können.

Der frühere EU-Kommissar Frits Bolkestein wollte auch, dass die Kontrolle der Unternehmen nicht mehr in der Zuständigkeit des Erbringungslandes, sondern in die des Herkunftslandes fallen sollte. Die IG BAU hat deshalb für das Ziellandprinzip gestritten. Denn nur dieses schützt die Standards des Landes, in dem die Dienstleistung erbracht wird.

„Jedes Bauunternehmen, das in Deutschland tätig ist, muss nach den Gesetzen und allgemeinverbindlichen tarifvertraglichen Regeln arbeiten, die am Arbeitsort gelten“, fordert der Stellvertretende Bundesvorsitzende der IG BAU, Dietmar Schäfers. „Denn alles andere führt nur zu einem Wettbewerb um die niedrigsten Standards in Europa und damit zu immer schlechteren Arbeitsbedingungen.“

© Andreas Schoelzel

Kommission bleibt stur

Das Herkunftslandprinzip soll nun klammheimlich eingeführt werden. „Man versucht es wieder über das Hintertürchen“, sagt Schäfers. „Diesmal sollen Behörden der Herkunftsländer einen sogenannten ‚Dienstleistungspass‘ ausstellen. Dieser Pass soll bescheinigen, dass ein Unternehmen alle nötigen Vorschriften erfüllt, die in einem anderen EU-Mitgliedsstaat gelten.“

Laut Europäischer Kommission soll der Dienstleistungspass Bürokratie abbauen. Doch für die IG BAU wäre er ein Freifahrtschein für betrügerische Firmen. Denn faktisch werden Kontrollen zum Schutz der Beschäftigten mit dem Dienstleistungspass unmöglich gemacht.

Wie soll eine Behörde in Rumänien prüfen, ob ein Unternehmen die Vorschriften anderer Mitgliedsstaaten erfüllt? So könnte sich ein Unternehmen im Ausland demnächst bescheinigen lassen, dass es Facharbeiter nach deutschen Standards beschäftigt. Damit würden viele Berufe nur weiter entwertet.

Vom Meisterwegfall lernen

Dietmar Schäfers befürchtet mit dem neuen Binnenmarktprogramm einen Angriff auf Lehrberufe insgesamt: „Was die Kommission plant, ist ein Angriff auf die Handwerksordnung und auf das bewährte System der dualen Ausbildung in Deutschland.“

Für die IG BAU führt eine weitere Deregulierung von Handwerksberufen nur zu schlechteren Arbeitsbedingungen und zu einer schlechteren Qualität der Dienstleistungen. So kennen viele IG BAU-Mitglieder die Konsequenzen der Deregulierung von Berufen. Die hat es mit der Abschaffung der Meisterpflicht in 53 Berufen bei uns schon einmal gegeben.

Dieser Einschnitt ist in den betroffenen Berufen weiterhin negativ zu spüren. „Unsere Kollegen im Fliesenleger-Handwerk leiden bis heute am Wegfall der Meisterpflicht“, so Schäfers. Die Branche hat sich stark verändert. Die Anzahl an Selbstständigen ist um das Vierfache gestiegen, während die Branche nicht einmal mehr die Hälfte an Auszubildenden hervorbringt (siehe auch hier).

Das Binnenmarktprogramm enthält insgesamt keinen einzigen Vorschlag, um die Arbeitsbedingungen in den IG BAU-Branchen zu verbessern. Statt dessen fördert es Betrug und Sozialdumping. So will die Europäische Kommission eine neue Unternehmensform mit beschränkter Haftung nach europäischem Recht schaffen, die sogenannte „Ein-Personen-Gesellschaften“.

Die Idee: Jeder kann online überall in der EU eine Firma gründen. Das Stammkapital soll nur ein Euro betragen. „Der Scheinselbstständigkeit und der Gründung von Briefkastenfirmen wären damit keine Grenzen mehr gesetzt. Letztendlich ist das, was die EU-Kommission plant, Beihilfe zur Förderung des illegalen Wettbewerbs am Bau“, sagt Schäfers.

Schlimmer noch: Jeder könnte aus Deutschland eine Gesellschaft in Polen gründen und sich von dort in jeden anderen EU-Mitgliedsstaat entsenden. Die Kontrollmöglichkeiten der Behörden würden zudem ziemlich eingeschränkt werden.

Insgesamt ist das Urteil der IG BAU zum neuen Binnenmarktprogramm eindeutig. Es fördert Sozialdumping und muss deshalb verhindert werden.

Europa gestalten: IG BAU-Mitglieder mit Gewerkschaftern aus Frankreich, Österreich und den Niederlanden © Andreas Schoelzel

Ein Beitrag unserer Kollegen Fritz Heil und Devin Can in der IG BAU-Mitgliederzeitschrift "Der Grundstein/Der Säemann", 02/2016.