Seitenpfad:

Brief an Bundesregierung: Klimageld dringend einführen

Hand mit Geldscheinen
(Foto: moerschy / Pixabay)
28.08.2023
Umwelt

In einem offenen Brief an die Bundesregierung fordern Verbände und Gruppen wie der Paritätische Gesamtverband, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Oxfam Deutschland und Fridays for Future die Einführung eines Klimageldes. Auch die IG BAU hat das Schreiben unterzeichnet.

Die Bundesregierung hat für 2024 den Anstieg des CO2-Preises auf 40 Euro und damit um ein Drittel angekündigt. Als sozialer Kompensationsmechanismus war im Koalitionsvertrag die Einführung eines Klimageldes angekündigt, was allerdings bislang ausbleibt. Der Brief betont die breite Unterstützung für die Kopplung steigender CO2-Preise mit einem Klimageld. Weiter: "Das Klimageld ist ein gleichermaßen soziales, ökologisches und liberales Instrument, das der Zunahme der Ungleichheit zwischen arm und reich entgegenwirken und große Unterstützung für die ökologische Transformation herstellen kann. Diese Unterstützung sehen wir akut gefährdet, sollte die Bundesregierung an ihrem Kurs festhalten, den CO2-Preis vom Klimageld zu entkoppeln. Damit würde die zentrale politische Lehre der vergangenen Monate missachtet: Ambitionierter Klimaschutz verliert dann Akzeptanz in der Bevölkerung, wenn er nicht direkt mit Antworten darauf verknüpft wird, wie soziale Sicherheit hergestellt werden kann."

Die unterzeichnenden Organisationen betonen, dass sich unsere Gesellschaft angesichts der voranschreitenden Klimakrise weder ein Ausbremsen des Klimaschutzes noch die Gefährdung der öffentlichen Unterstützung für eine wirksame Klimapolitik leisten könne. Sie fordern die Bundesregierung daher auf, die administrativen Voraussetzungen für ein Klimageld zu beschleunigen und seine Finanzierung aus den Einnahmen aus der CO2-Bepreisung sicherzustellen.