IG BAU - die tun was!


„Politischer Samstag“ in Düsseldorf

Rheinland-Regionalleiter Holger Vermeer fühlt den Politikerinnen Sylvia Pantel und Katharina Dröge auf den Zahn.
Rheinland-Regionalleiter Holger Vermeer fühlt den Politikerinnen Sylvia Pantel und Katharina Dröge auf den Zahn. © IG BAU (Sieghardt Molder)
26.09.2014
Premiere im IG BAU-Bezirksverband Düsseldorf: Dieser veranstaltete am 20. September erstmalig einen „Politischen Samstag“. Zur Podiumsdiskussion „Ein Jahr nach der Wahl“ waren Bundestagsmitglieder aller Couleur eingeladen, allerdings musste auf Teilnehmer von SPD und Die Linke verzichtet werden, was zu der besonderen Konstellation führte, dass “nur“ von Schwarz-Grün jemand da war.

Doch das war beileibe kein Nachteil. Denn sowohl Sylvia Pantel von der CDU als auch Katharina Dröge von den Grünen wussten mit fachlicher Kompetenz zu überzeugen. Da die Mitglieder aus dem Bezirksverband zu den Themenblöcken „Rente“, „Mindestlohn“ sowie „Freihandelsabkommen TTIP“ ebenfalls bestens vorbereitet waren, entstand eine Diskussion auf hohem Niveau.

Dass beim Thema „Rente“ die gewerkschaftlichen Forderungen und die Meinung der Regierung nicht konform sind, war nicht überraschend. Erwähnenswert ist die Forderung der Grünen nach einer Bürgerversicherung, in der alle, also auch Beamte, Ärzte und andere, einzahlen.

Beim Mindestlohn wurden vom Plenum besonders die Ausnahmen, insbesondere für Jugendliche, kritisiert. Die CDU verweist darauf, dass Jugendliche eine Ausbildung machen und nicht jobben gehen sollen.

Der dritte Themenblock, TTIP, wurde aufgrund seiner Aktualität noch mit ins Programm genommen. Hier erwies es sich als Glücksfall, dass Katharina Dröge als Mitglied des Wirtschaftsausschusses des Bundestages detailliert über die verschiedenen Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA berichten konnte. Dabei wurde deutlich, dass TTIP noch in der Anfangsphase der Verhandlungen steckt und wir als Gewerkschaft noch versuchen müssen, Einfluss darauf zu nehmen.

Auch die anwesenden Politikerinnen kritisierten Teile des Abkommens - Katharina Dröge besonders die Geheimhaltungspflicht. Sylvia Pantel lehnt auch das geplante Schiedsgericht ab – in Deutschland hätten Firmen und Investoren schließlich die Möglichkeit, vor ein ordentliches Gericht zu ziehen.

Bemerkenswert ist, dass noch gar nicht klar ist, ob der Bundestag überhaupt über TTIP abstimmen darf, oder ob die Europäische Kommission entscheidet. Wahrscheinlich wird das erst der Europäische Gerichtshof klären müssen.

Es war also eine sehr informative Veranstaltung für die anwesenden IG BAU-Mitglieder, und auch die Politikerinnen waren froh, mal außerhalb des Wahlkampfes an solch einer Diskussion teilzunehmen.

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Die IG BAU-Mitglieder erlebten in Düsseldorf eine angeregte Diskussion.
© IG BAU (Sieghardt Molder)

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