Gesundheit und Rente


Reform des Sozialversicherungswahlrechts: Angriff auf soziale Mitbestimmung?

15.11.2012
Die Bundesregierung bereitet zurzeit Eckpunkte für eine Reform des Sozialversicherungswahlrechts vor. Einige der diskutierten Vorschläge sind sinnvoll, andere außerordentlich problematisch – zum Beispiel die Abschaffung der Listenwahl. Dies wird vom DGB als ein „Angriff auf die soziale Mitbestimmung“ gewertet.

Es ist damit zu rechnen, dass die Bundesregierung in den nächsten Wochen erste Eckpunkte vorlegt. Ein entsprechender Gesetzentwurf muss später vom Bundestag verabschiedet werden und benötigt die Zustimmung des Bundesrates.

Einen Überblick über Inhalte und bisherige Aktivitäten der Gewerkschaften gibt die Aktuelle Kurzinformation 44/2012.