Gesundheit und Rente


Rente: DGB warnt vor Finanzierungs-Kuddelmuddel und Show-Politik


© DGB / Jana Stritzke
20.11.2013
Kurz vor den Entscheidungen von CDU, CSU und SPD zu den Finanzierungsfragen der Koalitionsvereinbarungen erwartet der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) klare Entscheidungen für eine stabile Rentenversicherung. Dazu sagte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, am Mittwoch in Berlin: "Wir fordern klare Entscheidungen und erwarten, dass Union und SPD die geplanten Projekte bei der Rente sauber finanzieren. Vor einem Kuddelmuddel und Show-Politik können wir nur warnen, denn dies würde die Rentenversicherung in kürzester Zeit massiv beschädigen.

Wir begrüßen, dass der Beitragssatz nicht gesenkt, sondern die Rücklagen stabilisiert werden sollen. Damit können erforderliche Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente und sozial verträglichen Übergängen finanziert werden, ohne dass es zu Engpässen kommt.

Angesichts der demografischen Entwicklung sollten die absehbar ab dem Jahr 2018 erforderlichen Beitragssatzerhöhungen bereits in der laufenden Legislaturperiode in kleinen Schritten vorgezogen werden. Durch eine solch vorsorgende Beitragspolitik entstehen die notwendigen finanziellen Spielräume für eine nachhaltige Stabilisierung der Rentenversicherung.

Gesellschaftliche Aufgaben wie die ,Mütterrente' oder eine ,solidarische Lebensleistungsrente' müssen aber zwingend aus zusätzlichen Steuermitteln finanziert werden. Wenn die Finanzierung nicht klar getrennt wird und die Rücklagen für versicherungsfremde Leistungen verpulvert werden, wird das geplante Rentenpaket in wenigen Jahren zu einem gefährlichen Bumerang. Es darf nicht dazu kommen, dass eine falsche Finanzierung der ,Mütterrente' die Rentenversicherung in kurzer Zeit destabilisiert und insgesamt in Verruf bringt.

Genauso bedenklich wäre es, neue Leistungsversprechen künstlich kleinzurechnen oder Maßnahmen gegen Altersarmut mit so hohen Hürden zu versehen, dass kaum jemand davon profitieren kann. Eine solche Show-Politik würde das Vertrauen in die Rentenpolitik erheblich untergraben."