Gesundheit und Rente


Rente: Nicht auf Lobbyisten von Banken und Finanzkonzernen hereinfallen!

22.03.2013
„Rente mit 69“ und noch mehr Altersvorsorge über Finanzmärkte – diese Uralt-Rezepte haben Finanz-Lobbyisten ausgegraben und in neue Schlagzeilen verpackt. Mit Erfolg? CDU/CSU- und FDP-Bundestagsabgeordnete stimmten für einen Bericht, der eine weitere Anhebung des Rentenalters vorschlägt.

Ohne „weitreichende Maßnahmen wie die weitere Heraufsetzung des Renteneintrittsalters“ seien Haushaltslöcher langfristig nicht zu schließen – das behauptet ein Zwischenbericht der Bundestagskommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“, der mit den Stimmen der Vertreter von CDU/CSU und FDP beschlossen wurde. Die Mitglieder von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE sowie die Sachverständigen Dietmar Hexel und Norbert Reuter haben sich in einem Sondervotum gegen eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters ausgesprochen. Auch wenn dies kein konkreter Gesetzesvorschlag ist, sondern ein politischer Testballon: Der Vorstoß reiht sich ein in Forderungen nach einer „Rente mit 69“, wie sie in der Vergangenheit unter anderem von bezahlten Wissenschaftlern in die Diskussion gebracht wurden.

Nur wenige Tage vor dem Kommissionsbeschluss hatten Wissenschaftler der Universität Bochum eine Studie vorgelegt – von der Bertelsmann-Stiftung bezahlt und in den Zeitungen mit Schlagzeilen wie „Die Rente mit 69 wird bald nötig“ zusammengefasst. Als Begründung dafür wurde das Uralt-Demografie-Argument ausgegraben. Interessant: Wer die Studie genau liest stellt fest, dass die Wissenschaftler noch andere Maßnahmen vorschlagen als die „Rente mit 69“ – unter anderem auch eine Weiterentwicklung in Richtung Bürgerversicherung: „Den schnellsten und größten Erfolg verspräche allerdings die … Einführung der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht für Selbstständige und Beamte. Durch ihre Einbeziehung in die gesetzliche Rentenversicherung könnte die Senkung des Rentenniveaus und der gleichzeitig steigende Beitragssatz gestoppt werden.“ Deutliche Worte in der offiziellen Mitteilung der Bertelsmann-Stiftung dafür, dass demografische Herausforderungen auch anders angegangen werden könnten.

Im Zwischenbericht der Bundestagskommission findet sich ein solcher Vorschlag freilich nicht wieder. Etwas Zeit bleibt noch die Abgeordneten umzustimmen – die Endabstimmung findet am 15. April statt. Bis dahin können die Abgeordneten von CDU/CSU und FDP noch überzeugt werden dass gilt: „Bis 67 oder gar 69 arbeiten? Das schaffen wir nicht!“ und dass wir eine Rente brauchen, die zum Leben reicht. Die IG BAU erneuerte vor diesem Hintergrund die Forderung nach einer Bürgerversicherung und einer abschlagfreien Rente nach 44 Versicherungsjahren.

Eine weitere Studie sorgte für Renten-Schlagzeilen: Auch Professor Bernd Raffelhüschen hat alte Rezepte neu aufgewärmt. Für den Fondsanbieter „Union Investment“ legte er einen aktuellen „Vorsorgeatlas“ vor. Wenig überraschend das Fazit des Unternehmens: „Wer sich nur auf die staatliche Rente verlässt, ist im Alter verlassen. Wer privat vorsorgt, kann seine Rentenlücke schließen.“ Dass bei privater Vorsorge wir alle für Gewinne und Provisionen der Versicherungskonzerne mitbezahlen und die Renten von der Entwicklung auf den Finanzmärkten abhängig wird – das freilich wird nicht gesagt.

Ein Beitrag unseres Kollegen Martin Mathes.

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