Gesundheit und Rente


Rentenpaket mit „Rente ab 63“ endgültig beschlossen


23.05.2014
Der Bundestag hat heute mit großer Mehrheit das „Rentenpaket“ verabschiedet und damit auch Klarheit geschaffen, unter welchen Voraussetzungen ab dem 1. Juli die „Rente ab 63“ bezogen werden kann. Zu den wichtigen Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf vom Januar zählt, dass nun der Bezug von Arbeitslosengeld I in den letzten zwei Jahren vor der Rente nicht bei den 45 Beitragsjahren zählt, die für eine abschlagfreie Rente ab 63 erforderlich sind.

Eine Ausnahme hiervon gibt es lediglich, wenn die Arbeitslosigkeit durch Insolvenz oder vollständige Betriebsaufgabe des Arbeitgebers verursacht wurde. Alle anderen Zeiten des Bezuges von Arbeitslosengeld I zählen ohne Obergrenze.

Arbeitslosengeld II bzw. Arbeitslosenhilfe zählen gar nicht. Schlechtwettergeld, Winterausfallgeld und Saison-Kurzarbeitergeld zählen uneingeschränkt. Kindererziehungszeiten bis zum 10. Lebensjahr zählen ebenfalls.

Die Altersgrenze steigt schrittweise von 63 auf 65 Jahre, damit bleibt eine dauerhaft verbesserte Ausnahme von der „Rente mit 67“ auch für die jüngeren Generationen. Laut Medienberichten wurde selbst innerhalb der Bundesregierung diskutiert, ob eine generelle Ausnahme von Arbeitslosigkeitszeiten in den zwei Jahren vor der Rente mit der Verfassung vereinbar ist. Inwieweit das auch für die nun beschlossene Regelung gilt, ist noch unklar.

Zu den weiteren Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf vom Januar zählt, dass grundsätzlich auch freiwillige Beiträge bei den 45 Jahren zählen und dass eine Verlängerung eines Arbeitsvertrages über die Regelaltersgrenze hinaus einfacher möglich wird.

Einen Überblick über die beschlossenen Regelungen gibt die aktualisierten Neuauflage des Faltblatts „Rente ab 63: Was Du jetzt wissen musst“..

Sämtliche Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf aus Januar werden in einem Papier der Regierungskoalition dargestellt.

Die IG BAU hatte sich gemeinsam mit den anderen Gewerkschaften und dem DGB in den letzten Tagen unter anderem dafür eingesetzt, Arbeitslosigkeitszeiten besser zu berücksichtigen. Dagegen wollten Wirtschaftslobbyisten und einige CDU/CSU-Abgeordnete, dass noch weniger Arbeitslosigkeitszeiten zählen.

Auch wenn wir mehr gefordert haben: Dass die „Rente ab 63“ nun eingeführt wird, ist auch ein Erfolg engagierter IG BAU-Kolleginnen und -Kollegen, die immer wieder Druck gemacht haben. Gleichzeitig ist deutlich, dass weiterhin Engagement nötig ist, damit die „Lücke vor der Rente“ geschlossen wird und die Rente zum Leben reicht.