Arbeit und Wirtschaft


Schluss mit der Umverteilung von unten nach oben


© IG BAU (Alexander Paul Englert)
07.11.2014
Die Politik ist in Herbststimmung. Wir werden bombardiert mit schlechten oder vermeintlich schlechten Nachrichten. Einbrechender Handel mit Russland, schwache Nachfrage aus der EU und China. Der Export schrumpft, mit ihm das Wirtschaftswachstum, und wegen der Mini-Zinsen für private Bankkunden fehlt deren Kaufkraft im Inland. Mit einem solchen Eifer werden derzeit von allen Seiten Negativmeldungen zusammengetragen, dass man sich fragt: Wem dient das eigentlich? Denn in Wahrheit sieht die Wirtschaftslage gar nicht so übel aus.

Die Wirtschaft wächst, nur etwas weniger stark als vorhergesagt. Statt einem erwarteten Gewinnplus von üppigen zehn Prozent und mehr, gehen die Unternehmen in Deutschland jetzt von einer Steigerung zwischen vier und sechs Prozent aus. Eine Krise sieht anders aus.

Aber manchem Ökonom passt das falsche Bild einer notleidenden Wirtschaft sehr gut, um seine neoliberalen Forderungen zu untermauern. Mit der Angst vor dem Abschwung erzeugen sie bei den Menschen die Bereitschaft, Opfer zu bringen. Nach dem Motto: Wenn in einer echten Krise alle freiwillig verzichten, funktioniert das auch in einer künstlich herbeigeredeten Krise. Profiteure sind einerseits ein Bundesfinanzminister, der mit einer schwarzen Null auch noch mal Geschichte schreiben will, und die Unternehmensbosse. Ihre Provisionen fest im Blick, versuchen sie, Arbeitskosten zu drücken, wo es geht. Nicht nur bei Tarifverhandlungen, sondern auch mit zunehmenden Angriffen auf den gesetzlichen Mindestlohn und die Rente ab 63.

Beide Projekte der Regierung empfinden die Arbeitgeber ohnehin als Angriff auf ihre Pfründe. Mangels besserer Argumente konnten sie die Reformen aber nicht verhindern. Jetzt hoffen sie, mit der Angst vor dem Abstieg nachträglich doch noch die passende Stimmung im Land zu erzeugen, die die Neuerungen durch die Hintertür stoppt. Sparen ist das Allheilmittel der Neoliberalen. Natürlich sollen aus ihrer Sicht ausschließlich die Beschäftigten den Gürtel enger schnallen.

Es liegt jetzt an uns, den Arbeitgebern die Stirn zu bieten und klarzumachen: Bei uns ist nichts zu holen. Jetzt sind die Reichen dran. Es gibt unvorstellbar hohe Vermögen in Deutschland. Solange man diese für unantastbar erklärt, sind es unsere paar Euro auch. Mit der Umverteilung von unten nach oben ist Schluss.

IG BAU-Bundesvorsitzender Robert Feiger in der IG BAU-Mitgliederzeitschrift "Der Grundstein/Der Säemann", 11/2014.