Bauen und Wohnen


Sparen am falschen Ende


© IG BAU (Alexander Paul Englert)
Frankfurt am Main, 06.11.2015
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat mit der schwarzen Null Geschichte geschrieben. Ob er deswegen jedoch als historischer Finanzminister gelten wird, ist fraglich. Im Januar vermeldete Schäuble stolz, im Jahr 2014 erstmals seit 45 Jahren ohne neue Schulden ausgekommen zu sein. Richtig ist daran allein, dass er mehr Geld zurückzahlte, als er neue Darlehen aufnahm. Dafür baute der Staat soziale Schulden auf. Und das rächt sich jetzt.

Besonders deutlich wird die Verschiebung der Lasten vom Fiskus auf die sozial Schwachen bei der Wohnungssituation. Seit Jahren warnt die IG BAU vor einer absehbaren Wohnungsnot in Ballungsräumen. Auszubildende, Studenten, Rentner, Menschen mit niedrigem Einkommen und mancherorts sogar Normalverdiener finden keine bezahlbare Bleibe in den Orten, in denen sie arbeiten oder lernen.

Viel zu lange glaubte die Politik, der Staat könne sich heraushalten, weil der Markt es schon richten würde. Ein Irrtum, in dessen Folge die Spekulation mit Wohnungen um sich griff. Die Konsequenz: Aus den ohnehin schon knappen bezahlbaren Bleiben wurden Luxus- und Eigentumswohnungen.

Was wir brauchen, ist ein Neustart der Wohnungsbaupolitik. Der Staat muss auf allen Ebenen helfen, die drohende Wohnungsnot zu beheben. Über zehn Jahre müssen jedes Jahr mindestens 400 000 Wohnungen neu gebaut werden, allein um das Defizit zu beheben. Der Bedarf für weitere Flüchtlinge ist dabei noch nicht einmal mitgerechnet.

Investoren werden sich am Neubau bezahlbarer Wohnungen aber nur beteiligen, wenn sich ihre Ausgaben rechnen. Deshalb muss der Bundesfinanzminister endlich steuerliche Anreize setzen – selbst, wenn die schwarze Null dabei kippt. Und er muss den sozialen Wohnungsneubau deutlich stärker fördern als geplant. Die derzeitigen 518 Millionen Euro vom Bund an die Länder reichen vorne und hinten nicht. Wir fordern, diese Summe mindestens zu verdreifachen.

IG BAU-Bundesvorsitzender Robert Feiger in der Mitgliederzeitschrift "Der Grundstein/Der Säemann", Ausgabe 11/2015