Internationales


Starkes Signal für eine breite Finanztransaktionssteuer

27.06.2013
Die Kampagne „Steuer gegen Armut“ hat elf Regierungschefs in der EU in einem Brief aufgefordert, an ihren Plänen zu einer Finanztransaktionssteuer mit einer breiten Bemessungsgrundlage festzuhalten. Elf Staaten in der EU haben sich dazu entschieden im Rahmen der vertieften Zusammenarbeit eine Finanztransaktionssteuer einzuführen.

Daraufhin präsentierte die Europäische Kommission einen Richtlinienentwurf, der bei Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft auf Zustimmung stoß. Er sah vor, dass möglichst viele Finanzprodukte von der Steuer erfasst werden, so dass sie nicht umgangen werden kann.

Die Lobby der Finanzindustrie hat in den vergangenen Monaten jedoch versucht, immer mehr Ausnahmen von der Steuer durchzusetzen. Das würde die Vorteile einer Finanztransaktionssteuer gefährden. Zum einen sänken die zu erwartenden Einnahmen des Staates aus der Steuer, zum anderen würde die Spekulation mit Finanzprodukten nur unzureichend eingeschränkt.

Die 353 Unterzeichner aus 40 Ländern fordern die Regierungschefs nun auf, an ihren ursprünglichen Plänen festzuhalten und den Interessen der Finanzlobby zu widerstehen.

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