Internationales


TTIP: US-Unterhändler besucht IG BAU


Cesar Romero und Dietmar Schäfers © 
Grundstein
18.07.2014
Die EU und USA wollen aktuell ein Freihandelsabkommen abschließen, das sogenannte TTIP-Abkommen. Die EU-Kommission und Bundesregierung halten die ihnen bekannten Forderungen der Amerikaner ebenso wie ihre eigenen Pläne geheim. Aber es ist schon genug durchgesickert, um Politik und Gesellschaft zu alarmieren. Insbesondere die in TTIP voraussichtlich enthaltenen Sonderrechte für „Investoren“ (zum Beispiel Hedgefonds) sind gefährlich.

Es droht auch eine Absenkung von Arbeits-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards auf den jeweils niedrigeren Standard bei gegenseitiger Anerkennung. Die Gewerkschafts- und Arbeitnehmergrundrechte der Internationalen Arbeitsorganisation gelten in vielen südlichen US-Bundesstaaten nicht. Sie locken damit Firmen aus der EU an.

Am 18. Juli besuchte Cesar Romero, der stellvertretende US-Chefunterhändler für TTIP, den IG BAU-Bundesvorstand und wurde dort vom Stellvertretenden Bundesvorsitzenden Dietmar Schäfers empfangen. In den USA wird imGegensatz zu der Praxis in der EU jeder Gewerkschaftsvorsitzende frühzeitig über die Inhalte der Gespräche informiert.

Er betonte, dass Gewerkschaftsrechte auch in den USA überall gelten würden. Die USA würden internationale Standards aber immer nur dann anerkennen, wenn diese den US-Gesetzen voll entsprächen.

Wir machten deutlich, dass wir – wie der gesamte DGB – kein TTIP wollen, wenn die obengenannten Probleme nicht umgehend ausgeräumt werden.

Ein Beitrag unseres Kollegen Frank Schmidt-Hullmann in der IG BAU-Mitgliederzeitschrift "Der Grundstein/Der Säemann, September 2014.