Internationales


TTIP und CETA: Skepsis ist angebracht


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17.09.2014
Die Auseinandersetzung um die geplanten Freihandelsabkommen TTIP (EU-USA) und CETA (EU-Kanada) spitzt sich zu: Die EU-Kommission hat abgelehnt, eine "Europäische Bürgerinitiative" gegen die Abkommen zu registrieren. Aus deutschen Landesregierungen wird zunehmend Widerstand gegen die in beiden Vertragswerken vorgesehene Investitionsschutzklausel laut, die es Unternehmen einseitig erlaubt, Staaten vor Schiedsgerichten zu verklagen.

Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung hat die bislang vorliegenden Informationen und Studien zu TTIP und CETA untersucht. Die Forscher halten Skepsis für höchst angebracht. "Selbst die optimistischsten Untersuchungen, deren Rahmenannahmen kaum realistisch erscheinen, kommen nur zu marginalen Wachstums- und Beschäftigungseffekten. Nennenswerte Zahlen ergeben sich überhaupt nur, wenn man die Effekte über einen langen Zeitraum von 10 bis 15 Jahren aufaddiert", sagt Dr. Sabine Stephan, Außenhandelsexpertin des Instituts. Dem stünden kaum zu kalkulierende Risiken durch die Investorenschutzklauseln gegenüber, betont Prof. Dr. Gustav A. Horn, der Wissenschaftliche Direktor des IMK. "Die Befürworter dieser Klauseln haben bis heute eine ebenso einfache wie fundamentale Frage nicht beantwortet: Warum soll ein Abkommen zwischen demokratischen Staaten mit funktionierenden Rechtssystemen eine Paralleljustiz vor extrem intransparenten Schiedsgerichten vorsehen?" Horn warnt in diesem Zusammenhang auch vor einer Ungleichbehandlung von Unternehmen: "Wenn sich inländische Firmen der ordentlichen Gerichtsbarkeit unterwerfen, warum sollen international agierende Unternehmen das nicht auch tun?"

Ein kritisches Fazit des bisherigen Verhandlungsstandes zieht auch Christoph Scherrer, Professor für "Globalisierung und Politik" an der Universität Kassel. In einer von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Studie schreiben Scherrer und sein Forscherkollege Dr. Stefan Beck: "Das gegenwärtig verhandelte transatlantische Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA birgt in mehrfacher Hinsicht Risiken. Zum einen sind die von den Befürwortern propagierten Wohlfahrtseffekte selbst im Falle ihres Eintretens nicht signifikant und dürften zudem ungleich verteilt sein. Zum anderen sind spürbar negative Effekte für Beschäftigte verschiedener Branchen und für die Demokratie als solcher mindestens ebenso wahrscheinlich."