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Ukraine: Das Land verändert sich

Vasyl Andreyew, Vorsitzender der Bau-Gewerkschaft der Ukraine
Vasyl Andreyew, Vorsitzender der Bau-Gewerkschaft der Ukraine
26.02.2014
Der politische Umbruch in der Ukraine ist tägliches Thema in den Nachrichten. Wir wollten es genauer wissen und haben nachgefragt: bei Vasyl Andreyev, dem Vorsitzenden der Bau-Gewerkschaft der Ukraine. Wie würdest du die Situation in der Ukraine beschreiben? Es gibt endlich keine massive Gewalt mehr auf den Straßen. Das Land verändert sich und die Menschen fühlen, dass sie dabei eine Rolle spielen.

Die wirtschaftlichen Probleme sind krass und beeinflussen natürlich alle Bürger. Aber die politische Freiheit führt auch zu einer leichten Befreiung von solchen Bedrohungen. Der politische Fortschritt geht weiter. Es scheint so, als würden die Menschen jetzt echten Einfluss auf politischen Einfluss – auch auf das Personal bekommen.

Wie ist die Stimmung in deiner Gewerkschaft?
Es sind harte Zeiten. Im Vergleich zum Januar 2013 ist der Bausektor um 8% eingebrochen. Viele im Sektor haben keine Arbeit. Auch viele Gewerkschaftsmitglieder haben nach der letzten Bausaison im November ihre Jobs verloren.

Welche Rolle spielen die Gewerkschaften?
Die Gewerkschaften wurden zu einer Art Zuflucht für die Protestierenden. Allerdings haben sie gleichzeitig im politischen Prozess keine weitere politische Unterstützung gegeben. Die gab es insoweit nicht, als dass es zu keinen diesbezüglichen politischen Entscheidungen und Beschlusslagen kam. Allerdings sind trotzdem viele Gewerkschaftsmitglieder auf den Barrikaden gewesen und haben die Proteste aktiv unterstützt.

In Kiev wurde das Gewerkschaftshaus in Brand gesetzt. Laut Medienberichten waren das Protestierer bzw. Neonazis. Was weißt du darüber?
Das war ein Schlag durch die Polizei, als sie begonnen haben das Haus zu räumen. Das wird auch durch die Ergebnisse einer offiziellen Untersuchung durch das Parlament deutlich.
Aber natürlich muss man auch sagen, dass radikalisierte Gruppen diese Gefahr heraufbeschworen haben. Sie haben hier wohl teilweise Molotov-Cocktails gebaut bzw. explosive Substanzen gelagert. Und das in einem Bürogebäude, dass zur gleichen Zeit im dritten Stock auch ein Krankenhaus für verletzte Demonstranten war.

Ging es bei den Protesten nur um die Frage, ob sich das Land der EU oder Russland annähern soll?
Nein, nur anfangs im November. Der Hauptpunkt war seitdem der Kampf gegen kriminellen Machthaber, die jede Form von demokratischen oder wirtschaftlichen Rechten einschränken wollten.

Welche Rolle spielen die Politiker der Oppositionsparteien? In den Medien entsteht der Eindruck, dass Klitschko ein Anführer der Proteste war und jetzt von Yulia Timoshenko abgelöst worden ist.
Keine Revolution kann friedlich enden, ohne dass sie einen politischen Flügel hat. Diesmal kamen die Parteien allerdings immer zu spät. Sie haben Statements herausgegeben oder Schritte gemacht, denen die Menschen schon meilenweit vorausgeeilt sind. Ein Beispiel hierfür ist der (geforderte) Rücktritt lediglich von Amtsträgern, während die Menschen schon die Rücknahme von diktatorischen Gesetzen und den Rücktritt des Präsidenten gefordert haben. Jetzt sind die Politiker dabei, das Ganze als politischen Prozess im Parlament umzusetzen – und sie haben in diesen Tagen viel zu tun. Klitschko selbst war einer von drei Führern der Oppositionsparteien (viele haben sie auch „Trio“ genannt). Und sehr oft hat er besser und fairer gewirkt, als die anderen Beiden. Trotzdem hat er zum „Trio“ gehört.

Verkörpert Timoshenko erneut die Hoffnung der Ukrainer? Bei ihrem ersten Auftritt auf dem Maidan waren auch Pfiffe zu hören.
Yulia Timoshenko ist nach ihrer Freilassung direkt zum Maidan gekommen. Sie hat eine Rede gehalten, die damit geendet hat, dass sie vor hat bei den Präsidentschaftswahlen im Mai anzutreten. Viele Menschen haben an diesem Morgen sehr verärgert reagiert, als das passiert ist. Denn sie hat die gleichen Slogans benutzt wie 2004 und 2010. Und das ohne Rücksicht darauf, dass das Land sich verändert hat, Menschen für ihre persönliche Freiheit gestorben sind und eine neue Generation von Anführer aufgetreten ist.

Offen gesagt hat sie ziemlich vorschnell reagiert. Sie hat noch am nächsten Tag angekündigt, dass sie weder für das Amt des Präsidenten, noch des Premierministers kandidieren wird. Bis jetzt.

Inzwischen entsteht hier der Eindruck, dass vor allem faschistische Kräfte von der Situation profitieren bzw. immer mehr an Zulauf haben. Es gibt Bilder, wo Neonazis Lenin-Statuen stürzen und Jagd auf Linke machen. Wie siehst du das?
Ja, es gibt jetzt ein Problem mit rechten Gruppen. Sie wurden mit ihren eigenen Aktionen deutlich mehr wahrgenommen – nicht zuletzt, weil sie bei den härtesten Schlachten der Proteste sehr aktiv waren. Trotzdem würde ich ihren Einfluss und ihre Popularität nicht überbewerten. Im Zweiten Weltkrieg sind zwischen 1941 und 1945 8 Millionen Ukrainer gestorben. Es gibt bei uns genügend Menschen, die sich gegen diese Ideologie wenden. Und natürlich kämpfen auch viele gegen diese rechten Ideen.

Ich würde übrigens auch nicht in ein schwarz-weiß-Denken verfallen, wenn ich die Bilder von den gestürzten Lenin-Statuen sehe. Ja, sie werden von rechten Gruppen angegriffen – aber die roten Fahnen werden von Schlägern getragen, die von den alten Machthabern angeheuert werden, um sich generell mit Demonstranten schlagen.
Ich kann nur schwer glauben, dass es linke Aktivisten sind, die die Lenin-Statuen schützen wollen.

Blick auf den Maidan während der Proteste

Unglücklicherweise bestand die gesamte Bandbreite der linken Aktivitäten auf dem Maidan während der ganzen drei Monate aus einem leeren Agitations-Zelt. Die Linken haben sich unglücklicherweise selbst von dieser Rebellion ausgeschlossen.

Die Ukraine steht Medienberichten vor dem Staatsbankrott. Die EU und der IWF haben Finanzhilfen an konkrete Reformen geknüpft. Wie bewertest du die Situation?
Es ist wirklich hart. Die Ukraine ist in der Tat nahezu pleite. Die Isolation war eine Technik der russischen Regierung, um mit dem ehemaligen Präsidenten zu spielen. Dabei ging es darum, mit einem 15-Milliarden-Dollar-Paket ein Programm des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu ersetzen. Ich hoffe, dass die EU und der IWF schnell handeln und die Ukraine unterstützen. In der Zwischenzeit wird es aber viele Arbeitsplätze kosten; nicht zuletzt durch die Geld- und Austeritätspolitik des IWF. Es wird hart werden und die Gewerkschaften haben einige Anforderungen an mögliche IWF-Hilfsprogramme.

Steht das Land vor einer Spaltung? Welche Rolle spielt Russland?
Das Land steht vor keiner Spaltung. Selbst wenn russische Politiker das behaupten, haben alle südöstlichen Eliten der Ukraine bis heute Nacht ihre Unterstützung zugesichert: für ein unabhängiges und einiges Land. Den Eliten geht es nur um Macht und Gewalt über Menschen. Sie kämpfen nicht für Ideen (wie die, das Land zu Spalten und näher an Russland heranzuführen).

Was sind aus deiner Sicht die nächsten Schritte? Welche Rolle sollten die Gewerkschaften einnehmen?
Die Gewerkschaften werden eigene Vorschläge entwickeln und einbringen, um Arbeitsplätze zu retten und Arbeitslose zu schützen. Wir Gewerkschaften sollten ein Ort sein, an dem sich die Menschen aus dem Osten und Westen des Landes gemeinsam im Dialog vereinigen – im sozialen Dialog.

Die Gewerkschaften sollten sich ändern und sich der Erneuerung anschließen, obwohl sie bisher eher zurückhaltend waren.

Wie sieht die Zukunft der Ukraine aus?
Ich glaube die Ukraine könnte ein Ort werden, an dem jeder Mensch mit Fairness und Würde rechnen kann. Und ich hoffe, dass uns das etwas schneller in Richtung eines allgemeinen Wohlstands führen wird.
Im Moment bin ich zugegebener Maßen etwas romantisch. Aber die Situation vor den Protesten was so schlimm, dass alles andere in jedem Fall besser sein wird. Wenn die Korruption zurück geht.

Ich hoffe, dass sich die Ukraine in einiger Zeit der EU-Familie anschließen wird und dass es noch in diesem Jahr zu einem Assoziationsabkommen kommt. Ohne Visa-Zwang, mit weniger Grenzen und mehr Freiheit.

Das Interview mit Vasyl Andreyew führte unser Bundesjugendsekretär Christian Beck via Email.