Internationales


Wie hältst Du’s mit dem freien Arbeitsmarkt?


© zplusz
10.02.2014
Überfluten „Armutszuwanderer“ Deutschland? In der Boulevard-Presse wird darüber heiß diskutiert, viele Migranten fühlen sich zu Unrecht an den Pranger gestellt. Fakt ist: Seit Anfang des Jahres dürfen Rumänen und Bulgaren das, was für andere EU-Buürger schon lange gilt – sie können in allen EU-Ländern eine Beschäftigung aufnehmen, ohne eine Arbeitserlaubnis zu beantragen.

Der „Grundstein/Der Säemann“ hat mit einer Rumänin und einer Deutschen gesprochen. Sie sagen, warum sie die neue Freizügigkeit befürworten, was sie von der Politik erwarten, und was sie an der öffentlichen Debatte stört.

„Wenn ich sehe, dass Rumänen in den Medien negativ dargestellt werden, fällt es mir schwer, damit umzugehen“, sagt Monica Birlea. Die 44-Jährige ist im vergangenen Jahr von Rumänien ins Rhein-Main-Gebiet gezogen. Die Diskussion um „Armutszuwanderung“ findet sie populistisch.
„Meiner Meinung nach kommen die Menschen hierher, um zu arbeiten. Wenn ihnen etwas angeboten wird und sie richtig bezahlt werden, dann bleiben sie.“

Gekommen, um zu bleiben

Auch Birlea ist geblieben. Heute lebt sie mehr schlecht als recht davon, dass sie Hotelzimmer reinigt. In Rumänien war sie Steuerberaterin, doch das Gehalt reichte nicht. Und in Deutschland fehlten ihr unter anderem die nötigen Sprachkenntnisse, um in ihrem gelernten Beruf zu arbeiten.

Der „Grundstein/Der Säemann“ bringt Birlea ins Gespräch mit Alexandra Lindner (aus beruflichen Gründen möchte sie ihren echten Namen nicht nennen) – Mitglied in der IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und Kundenberaterin in einem Gebäudereinigungs- Unternehmen.

Die Frauen treffen sich in Frankfurt am Main vor der Europäischen Zentralbank, gleich neben der großen Euro-Skulptur – Symbol für das vereinte Europa. Doch wie einig sind sich die Europäer?

Bei der Freizügigkeit gehen die Meinungen weit auseinander: Der britische Premierminister David Cameron würde die Migration innerhalb der Europäischen Union am liebsten einschränken. Kürzlich sprach er sich für eine Quote aus, die die Zahl der Zuwanderer aus neuen EU-Mitgliedsstaaten begrenzen würde.

Im Europäischen Parlament stießen seine Äußerungen auf Ablehnung. Mit breiter Mehrheit fassten die Parlamentarier im Januar einen Beschluss – darin forderten sie „die Mitgliedsstaaten auf, alle Maßnahmen zu vermeiden, die das ... Recht auf Freizügigkeit einschränken könnten“. Doch Experten warnen: Bei der kommenden EU-Parlamentswahl im Mai dieses Jahres könnten rechte Parteien Zulauf erhalten, die gegen Einwanderer Front machen.

Schuften für Dumpinglöhne

Für Birlea „ist es prima, dass die Grenzen aufgehoben wurden, und ich herkommen konnte, um zu arbeiten. Ich wüsste aber gerne, wie diejenigen das sehen, die uns reinlassen“, sagt sie. Lindner weiß: „Viele sprechen sich gegen Freizügigkeit und offene Grenzen aus. Es gibt Kollegen, die sind ausländerfeindlich und behandeln andere Mitarbeiter wie Dreck. Das erlebe ich täglich.“

Bisher wurde Birlea nicht angefeindet. Dafür schuftet sie in der Regel fünfmal pro Woche sechs bis sieben Stunden für einen Hungerlohn von rund 700 bis 1200 Euro brutto im Monat. Und das unter ständigem Leistungsdruck: „Innerhalb der ersten drei Monate habe ich sechs Kilogramm abgenommen. Wenn ich abends nach Hause komme, schmerzen meine Hände und der Rücken“, sagt sie. „Das ist moderne Sklaverei“, findet Lindner. „Ich bin froh, dass ich überhaupt arbeiten kann, schließlich will ich niemandem aufder Tasche liegen“, erwidert Birlea.

Eigentlich soll das Leben der Rumänen und Bulgaren in Deutschland leichter werden. Doch für Birlea ändert sich durch die neue Arbeitnehmer-Freizügigkeit nichts, schließlich hat sie ihre Arbeitserlaubnis schon 2013 erhalten. „Du musstest nur seriös sein, fleißig und ordentlich arbeiten, dann bekamst Du die Arbeitserlaubnis ohne Probleme“, erinnert sie sich.

Und wer leer ausging, habe ein Gewerbe angemeldet und damit die Beschränkungen umgangen.

„Ich glaube nicht, dass sich für die Bulgaren und Rumänen, die jetzt noch nach Deutschland kommen, etwas gravierend ändert. Wenn sie die deutsche Sprache nicht sprechen, werden sie wegen der Konkurrenz wahrscheinlich sogar für etwas weniger Geld arbeiten als ich“, sagt Birlea. Auch Lindner ist überzeugt: „Für die Zuwanderer wird es noch schwieriger.“
„Viele würden lieber in Rumänien bleiben. Aber die Jobs fehlen oder sind zu schlecht bezahlt“, weiß Birlea. Und Besserung sei nicht in Sicht: „Die meisten, die fleißig sind und viel gelernt haben, sind in andere Länder gegangen.“ Birleas Sohn hat in Österreich studiert und will bald auch nach Deutschland ziehen.

EU-Politik in die Pflicht nehmen

Den verantwortlichen Politikern in den EU-Institutionen geben die Frauen eine Mitschuld an der Misere. Sie hätten es versäumt, für gute Lebensbedingungen für alle Europäer zu sorgen. „Die EU sollte, bevor sie ein Land aufnimmt, die Lebensstandards angleichen“, sagt Lindner.

Im Zwischenruf (siehe unten) schreibt die EU-Parlamentsabgeordnete Elisabeth Schroedter (Bündnis 90/Die Grünen), warum sie davon ausgeht, dass die Freizügigkeit allen EU-Bürgern nützt.

Vorerst bleibt Birlea nichts anderes übrig als „weitermachen“. Obwohl sie jeden Tag kämpfen muss, bleibt sie optimistisch: „Wichtig ist, dass ich angenommen wurde, dass ich eine Arbeit habe. Ich zahle in Deutschland Steuern und Abgaben. Inzwischen fühle ich mich eigentlich als eine von hier.“

Fakten zur Arbeitnehmer-Freizügigkeit

• Rund 368 000 Rumänen und Bulgaren hielten sich im Juni 2013 nach Schätzungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Deutschland auf.

• 60 Prozent von ihnen waren erwerbstätig, 7,4 Prozent arbeitslos und zehn Prozent erhiel-ten Leistungen aus Hartz IV/SGB II. Der Rest setzt sich vor allem aus Selbstständigen sowie aus nicht abgabepflichtigen Saisonarbeitern zusammen.

• Laut der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland waren im September 2013 insgesamt 160 000 Bulgaren und Rumänen in Deutschland als angestellte Beschäftigte tätig – 25 Prozent mehr als im Vorjahresmonat. Davon waren 126 000 sozialversicherungspflichtig beschäftigt und 34 000 geringfügig.

• Aber nicht jeder kann von seiner Arbeit leben: Im Juni 2013 waren laut Arbeitsagentur von den rumänischen und bulgarischen Hartz IV-Empfängern 36 Prozent Aufstocker. Das heißt: Obwohl sie arbeiteten, erhielten sie eine so niedrige Entlohnung, dass sie zusätzlich auf Sozialleistungen angewiesen waren. Armut entsteht also zum Teil dadurch, dass Zuwanderer ausgebeutet werden.

• Unterm Strich belasten Zuwanderer aus anderen EU-Ländern die Sozialsysteme nicht – in den meisten Mitgliedsstaaten zahlen sie im Durch- schnitt mehr Steuern und Sozialabgaben, als sie an Leistungen erhalten.

• Die meisten sozialen und ökonomischen Probleme konzentrieren sich in einigen großen Städten, insbesondere Duisburg, Dortmund und Berlin. Dort ist unter Rumänen und Bulgaren der Anteil der Arbeitslosen und Leistungsempfänger deutlich höher als im bundesweiten Durchschnitt. Und es gibt dort viele, die weder als erwerbstätig gemeldet sind, noch Sozialleistungen empfangen.

Ein Beitrag unseres Kollegen Julian Fath in der 
IG BAU-Mitgliederzeitschrift "Der Grundstein/Der Säemann", 
Ausgabe 2/2014

Zwischenruf: Ja zur Freizügigkeit und zu fairen Arbeitsbedingungen für alle

Die Freizügigkeit ist ein Grundrecht für alle EU-Bürgerinnen und -Bürger. Sowohl sie als auch reiche EU-Mitgliedsstaaten profitieren enorm davon. Letztere weil sie auf qualifizierte Arbeitskräfte zurückgreifen können. Die Behauptungen der CDU/CSU, Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien würden nur nach Deutschland kommen, um die deutschen Sozialsysteme auszunutzen, ist Ausdruck reiner Angst vor Fremden.

Es ist die Einschränkung der Freizügigkeit in den vergangenen sieben Jahren gewesen, die Missbrauch und Sozialdumping befördert hat. Rumänen und Bulgaren durften nicht oder nur mit Sondergenehmigung in Deutschland arbeiten. Damit wurden sie leicht Opfer krimineller Machenschaften.

Sie wurden als Scheinselbstständige angeheuert, schufteten unter unwürdigen Arbeitsbedingungen im Baugewerbe, in der häuslichen Pflege, auf den Schlachthöfen und wurden mit Dumpinglöhnen bezahlt. Ihre Arbeitgeber/innen konnten Sozial- und Krankenkassenbeiträge sparen und machten ein Bombengeschäft.

Mit dem Ende der Übergangsfrist können Rumänen und Bulgaren sich regulär bewerben, werden genauso bezahlt wie der/die Deutsche auf der Nachbarwerkbank und zahlen genau wie er/sie Steuern und in die Kranken-, Arbeitslosenversicherungs- und Rentenkasse ein und haben die gleichen Rechte. Kein Arbeitnehmer darf aufgrund seiner nationalen Herkunft diskriminiert werden.

Auf Baustellen kommen sie jedoch meist vorrübergehend als Entsendete eines Subunternehmers. Sie haben Anrecht auf den in Deutschland gültigen tariflichen Mindestlohn. Es ist Aufgabe der Finanzkontrolle „Schwarzarbeit“, mit unangemeldeten Kontrollen zu prüfen, ob der wirklich gezahlt wird. Um die Effizienz solcher Kontrollen zu sichern, braucht die Finanzkontrolle ausreichend Personal und eine EU-Rahmengesetzgebung, die ihr Flexibilität ermöglicht. Diesen EU-Rahmen, die Durchsetzungsrichtlinie für die Entsendung, verhandeln wir als Europäisches Parlament gerade mit dem Rat und ringen dabei um ein gutes Ergebnis.

Elisabeth Schroedter
EU-Parlamentarierin
(Bündnis 90/Die Grünen)
© privat