Das Leid und Elend mit den Berufskrankheiten


Zwischenruf: Es besteht Reformbedarf

20.08.2015
Die Gesetzliche Unfallversicherung (GUV) ist ein besonderer Zweig der Sozialversicherung und unterscheidet sich im Wesentlichen von den anderen SV-Zweigen dadurch, dass nur für sie grundsätzlich die Amtsmaxime gilt (§ 19 SGB IV). Dies bedeutet, dass Arbeitsunfälle (Au) und Berufskrankheiten (BKen) gemeldet werden müssen, damit sie überhaupt tätig werden kann.

Für die Au existieren seit Jahrzehnten institutionalisierte Heilverfahren, wie zum Beispiel das Durchgangsarztverfahren, dort wird Hervorragendes von der GUV geleistet. Bei den BKen existieren keine solchen Heilverfahren, die Übernahme der Heilbehandlung erfolgt erst nach Feststellung des Versicherungsfalls, also viele Jahre später. Ein völlig anderes Bild ergibt sich daher bei den BKen, die Kritik richtet sich unter anderem auf folgende Punkte:

  • Die Feststellungsverfahren bis zur Anerkennung der BK dauern viel zu lange.
  • Die langen Latenzzeiten bei den BKen (Zeit zwischen der schädigenden Einwirkung und dem Auftreten der Krankheit) betragen Jahrzehnte, deswegen entstehen bei der Erhebung der Arbeitsanamnese massive Probleme. Die schädigende Einwirkung muss im Vollbeweis nachgewiesen sein. Über 50 Prozent der Ablehnungen basieren darauf, dass sich die UV-Träger darauf berufen, dass die arbeitstechnischen Voraussetzungen nicht nachgewiesen werden können.
  • Das Feststellungsverfahren bei BKen hat sich zu einem „Bürokratiemonster“ entwickelt und ist für die Versicherten nicht mehr nachvollziehbar.
  • Die langen Bearbeitungszeiten und die hohe Ablehnungsquote führen bei den Meldepflichtigen (Ärzte, Krankenkassen) automatisch zu einem sehr zurückhaltenden Anzeigeverhalten; dies ist ein wesentlicher Grund für die in der Fachwelt unbestritten hohe Dunkelziffer nicht gemeldeter Berufskrankheiten.
  • Betroffene Versicherte stellen wegen überwiegender Aussichtslosigkeit kaum noch Anträge.
  • Die Berechnung von Dosis-Grenzwerten durch die Präventionsdienste (zum Beispiel Faserjahre, BaP-Jahre oder die Berechnung der kumulativen UV-Dosis) ist in der Regel von den Betroffenen nicht nachprüfbar und zu kompliziert. Darüber hinaus existieren kaum unabhängige Sachverständige, die dies nachprüfen können.
  • Das System der für den medizinischen Arbeitsschutz zuständigen Stellen (Staatliche Gewerbeärzte) auf Länderebene wurde aus fiskalischen Gründen personell fast auf Null zurückgefahren, damit fehlt ein staatliches Korrektiv – nicht nur für die Prävention, sondern auch für das Feststellungsverfahren bei Berufskrankheiten.

FAZIT: Es besteht grundsätzlicher Reformbedarf bei den Berufskrankheiten.

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Otto Blome
Institut für Informationsmanagement für arbeitsbedingte Erkrankungen und Berufskrankheiten, Köln