Mitbestimmung - Betriebsratswahl: Formloser Beschluss im Teilbetrieb genügt

Betriebsratswahl: Formloser Beschluss im Teilbetrieb genügt


07.06.2016
In einem selbstständigen Teilbetrieb können die Arbeitnehmer darüber abstimmen, ob sie an der Betriebsratswahl des Hauptbetriebes teilnehmen. Der Beschluss ist formfrei, aber ein Ausschluss von stimmberechtigten Personen kann die Wahl anfechtbar machen.

Der Arbeitgeber hatte eine Betriebsratswahl angefochten, weil er meinte, dass gegen wesentliche Formvorschriften verstoßen worden sei. Außerdem sei der Betriebsbegriff verkannt worden. Tatsächlich ist es gar nicht so einfach, bei mehreren Betrieben und Betriebsteilen festzulegen, in welchen Betrieben die Wahl durchgeführt werden muss und ob Betriebe zusammengefasst werden können. Mehr dazu auf den Seiten der DGB-Rechtsschutz GmbH.

(Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 21. Januar 2016 - 12 TaBV 67/14)