Medien und Presse - IG BAU begrüßt große Zustimmung im Bundestag

IG BAU begrüßt große Zustimmung im Bundestag


© IG BAU (Alexander Paul Englert)
Frankfurt am Main, 03.07.2014
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) begrüßt die große Zustimmung des Deutschen Bundestages zum gesetzlichen Mindestlohn. „Die Abstimmung zeigt den Willen der Abgeordneten, die Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt vom Kopf wieder auf die Füße zu stellen. Geschäftsmodelle, die auf Dumpinglöhnen und Ausbeutung der Beschäftigten basieren, dürfen keine Chance haben“, sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger.

„Hierfür hat sich die IG BAU gemeinsam mit ihren Schwestergewerkschaften und dem DGB lange stark gemacht. Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns ist nicht zuletzt auch ein Erfolg des Einsatzes der Gewerkschaften und ihrer Mitglieder.“ Die IG BAU sieht jedoch in den Ausnahmen und Sonderregelungen ein Einfallstor für Missbrauch. „Hier müssen wir noch Überzeugungsarbeit leisten“, sagte Feiger.

Von der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns von anfangs 8,50 Euro die Stunde ab dem 1. Januar 2015 profitieren insgesamt 3,7 Millionen Menschen in Deutschland. Die IG BAU weist darauf hin, wie wichtig effektive Kontrollen des Mindestlohns für dessen Durchsetzung sind. „Beim tariflichen Mindestlohn waren wir in der Baubranche Pioniere. Unsere Erfahrung auf den Baustellen zeigt, dass unseriöse Unternehmen viel Phantasie entwickeln, wenn es darum geht, die Mindestlöhne zu unterlaufen“, sagte Feiger. „Deshalb sind effektive Kontrollen unerlässlich, wenn der gesetzliche Mindestlohn am Ende nicht nur auf dem Papier stehen soll.“

In diesem Zusammenhang hält die IG BAU die Ankündigung von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, die Zahl der Mitarbeiter bei der zuständigen Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) um 1600 aufzustocken, für einen richtigen ersten Schritt. Danach hätte die FKS 8300 Stellen. Insgesamt hält die IG BAU jedoch eine Personalstärke von 10 000 Kontrolleuren für notwendig. „Je höher das Entdeckungsrisiko der Dumping-Arbeitgeber ist, desto eher werden sie sich an Recht und Gesetz halten“, sagte Feiger. „Das kommt nicht nur den Arbeitnehmern zugute, sondern in Form von Steuern und Sozialabgaben letztlich allen.“