Mitbestimmung - Korrekte Betriebsratsbeschlüsse treffen – worauf ist zu achten?

Korrekte Betriebsratsbeschlüsse treffen – worauf ist zu achten?


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25.11.2015
Fehler bei der Beschlussfassung können fatale Folgen haben, weil sie dazu führen, dass der Beschluss nicht gilt, unabhängig vom Inhalt. Auf diese Tatsache sind die Arbeitgeber und ihre Rechtsvertreter jetzt auch aufmerksam geworden und rügen vermehrt die ordnungsgemäße Beschlussfassung. Es ist daher besonders wichtig, auf eine ordnungsgemäße Einladung, Tagesordnung und Beschlussfassung und Protokollierung zu achten.

Der Betriebsrat entscheidet, einer Einstellung nicht zuzustimmen, und hat gute und stichhaltige Gründe. Wie fatal, wenn sich später im Prozess herausstellt, dass die Zustimmungsverweigerung nicht auf einem korrekten Beschluss des Betriebsrates beruhte. Dann nutzen die besten Verweigerungsgründe nichts mehr. Der Arbeitgeber darf einstellen. Es ist also wichtig, alle Formalitäten für einen wirksamen Beschluss einzuhalten. > weiterlesen