Mitbestimmung - Werkverträge: Der DGB erwartet mehr

Werkverträge: Der DGB erwartet mehr


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02.02.2016
Die Pläne von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles zur Regulierung von Werkverträgen sind aus DGB-Sicht zwar nicht ausreichend, aber ein Ansatz, der den wachsenden Missbrauch eindämmen könnte.

Nahles habe sich in ihrem ersten Entwurf für ein Gesetz exakt an die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages gehalten, betont der DGB. Doch Teile der Union sehen das anders, vor allem weil die Wirtschaft lautstark klagt, wie hinderlich dieses neue Gesetz sein würde. IT-Experten und andere Spezialisten könnten künftig nicht mehr für ein Projekt eingekauft werden, lautet ein beliebter Vorwurf der Arbeitgeberseite.

„Unfug“ ist das für DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach: „Das Gesetz wird ebenso wenig zum Untergang des Abendlandes führen wie das Mindestlohngesetz.“ Zumal es ohnehin aus Gewerkschaftssicht ein Entwurf ist, der gerade mal einen Teil des Missbrauchs künftig verhindern könnte. Ob Beweislastumkehr oder mehr Mitbestimmung für die Betriebsräte, viele Forderungen der Gewerkschaften hat die Arbeitsministerin bislang nicht aufgegriffen (einblick 22/15). Dennoch setzt sich der DGB für den Gesetzentwurf ein. Er wäre der sprichwörtliche Spatz in der Hand, der besser ist als gar keine Regelung.

Der DGB, der schon lange auf die Ausweitung des Missbrauchs von Werkverträgen hinweist, betont dabei immer wieder, dass er das Instrument grundsätzlich für notwendig hält. Natürlich müsse es Werkverträge geben. Sie sind beispielsweise notwendig für Arbeiten, die von den Beschäftigten eines Unternehmens nicht geleistet werden können oder die nur sporadisch anfallen. Doch wenn zwei Drittel der Belegschaft, wie in der Schlachtindustrie, als Billiglöhner über das Instrument Werkvertrag beschäftigt werden, wenn Arbeitsplätze in Kliniken, Hotels, der Nahrungsmittelindustrie, bei Autobauern oder auf Baustellen von Werkvertragsunternehmen besetzt werden, dann ist das Missbrauch. Und um gegen diesen vorzugehen, sind gesetzliche Vorgaben notwendig, so Buntenbach.

Aus Sicht des DGB müsste ein wirksames Gesetz mehr beinhalten als der Entwurf. Denn gerade besonders drastische Ausnutzungen der bestehenden Rechtslage würden auch durch das geplante Gesetz nicht unterbunden. Dazu zählt beispielsweise eine Praxis, die im Gesundheitswesen um sich greift. Kliniken gründeten ohne Ende neue Gesellschaften, in denen ehemaliges Klinikpersonal einen neuen Arbeitsplatz zu deutlich schlechteren Bedingungen zugewiesen bekommt, beschreibt Klinik-Betriebsrat Martin Schwärzel das System. Besonders perfide sei es, so die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, „wenn nach der Aufforderung zu Tarifverhandlungen der Betrieb in neue Gesellschaften umstrukturiert wird“

einblick 02/2016