Medien und Presse - Lohnsünden-Pranger: IG BAU fordert Register für Mindestlohn-Verstöße

Lohnsünden-Pranger: IG BAU fordert Register für Mindestlohn-Verstöße


© IG BAU (Alexander Paul Englert)
Frankfurt am Main, 21.09.2017
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat nach dem Vorbild Großbritanniens ein öffentliches Register gefordert, in dem die Betriebe aufgelistet werden, die gegen den gesetzlichen Mindestlohn verstoßen. „Auch Arbeitgeber, die Branchen-Mindestlöhne missachten, gehören in dieses Register. Wir brauchen einen ‚Lohnsünden-Pranger‘. Es hilft nur, die schwarzen Schafe klar zu benennen. Wir müssen dahin kommen, dass Arbeitgeber, die nicht einmal das Mindeste in die Lohntüte packen, geächtet werden“, sagte der Bundesvorsitzende der IG BAU, Robert Feiger.

Hier müsse es ein neues gesellschaftliches Bewusstsein geben. „Arbeitgeber, die nicht einmal den Mindestlohn zahlen, müssen klar als ‚Ausbeuter‘ benannt und bei künftigen Auftragsvergaben auch so behandelt und berücksichtigt werden – nämlich gar nicht“, sagte Robert Feiger. Der IG BAU-Chef gehört der Mindestlohn-Kommission des Bundes an.

Die jetzt bekanntgewordene Zoll-Bilanz für das erste Halbjahr 2017 mache deutlich: Die Zahl der Kontrollen habe zwar zugenommen. „Bei dem Mehr an Prüfungen sind aber auch deutlich mehr Lohndrücker erwischt worden. Kontrollen – und zwar mehr Kontrollen – sind also dringend notwendig. Fest steht: Die 2.433 Ermittlungsverfahren, die wegen nicht gezahlter Mindestlöhne eingeleitet wurden, sind nur die Spitze des Eisberges. Wenn Unternehmen spüren, dass die Kontrolldichte nach wie vor gering ist, werden die Risiken des Lohnmissbrauchs für sie kalkulierbar“, sagte IG BAU-Chef Robert Feiger.

Die Hemmschwelle, den Mindestlohn zu unterlaufen, sinke damit. Hier helfe – neben einem Lohnsünden-Register – nur eine effektive Personalausstattung bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Bundesweit gebe es derzeit 6.700 Planstellen, von denen jede zehnte Stelle nicht besetzt sei. Notwendig seien allerdings 10.000 Kontrolleure, fordert Feiger.