Reden


Grundsatzreferat des IG BAU-Bundesvorsitzenden Robert Feiger

22. Ordentlicher Gewerkschaftstag


© Dietmar Gust / IG BAU
Berlin, 11.10.2017
In seinem Grundsatzreferat definiert Robert Feiger die Ausrichtung der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt für die kommenden vier Jahre:

Die Wahlen und den, wie ich finde, anspruchsvollen Teil der Satzungsberatung haben wir hinter uns. Danke, dass ihr so verantwortungsvoll entschieden habt. Jetzt gehen wir in die politischen Inhalte und da zähle ich auf Euch alle. Denn eines ist klar – ihr seid die Organisation. Gerechtigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen, Gerechtigkeit fängt auf dem Lohnzettel an. Sie hört aber dort nicht auf.

Die Führungsstrukturen in vielen Unternehmen und Organisationen sind so verkrustet, dass Frauen es schwer haben, nach oben zu kommen. Wir wollen, dass das anders wird.

Wir haben gestern die Geschlechterquote im Bundesvorstand umgesetzt.
Das ist ein ganz wichtiges Signal - nach innen, aber auch nach außen.
Herzlichen Dank dafür! Ich bin stolz auf Euch.

Vor vier Jahren habe ich gesagt, unsere IG BAU soll weiblicher, bunter und jünger werden. Wenn ich mich hier so umschaue, dann muss ich sagen, weiblicher sind wir geworden - auch bunter sind wir geworden - aber jünger? – Am Attribut jünger müssen wir noch gehörig arbeiten.

Wir alle sollten uns die Frage stellen, haben wir alles dafür getan,
dass die Junge BAU – unsere Zukunft – hier und in der IG BAU stärker vertreten ist?

Unsere Junge BAU hat in den vergangenen Jahren bewiesen, dass sie sich gerne einbringt, auch wenn das nicht unbedingt die Teilnahme an jeder Bezirksvorstandssitzung beinhaltet. Ich bin vor allem stolz auf unsere Aktionsgruppen. Dafür gilt der Jungen BAU mein Dank.

Was wir jetzt brauchen, ist eine junge Tarifpolitik, Themen, mit denen sich diese Generation identifiziert. Mir ist wichtig, dass unsere Angebote am Ende dazu führen,

  • dass wir mehr junge Menschen in der IG BAU haben,
  • dass sie sich langfristig engagieren und entwickeln können und
  • dass wir wieder mehr junge Kolleginnen und Kollegen aus unserer IG BAU und den Branchen als Hauptamtliche gewinnen.

Dazu lade ich alle ein.

Politik - Allgemein

Deutschland hat vor zwei Wochen einen neuen Bundestag gewählt.
Das Ergebnis müssen alle Demokraten akzeptieren, so bitter es manch einer von uns empfinden mag.

Wir sind dem Prinzip der Einheitsgewerkschaft verpflichtet. Und die Koalitionsfrage werden wir nicht entscheiden und auch kaum beeinflussen.

Das ist auch gar nicht mein Punkt. UNSERE Themen, unsere Anforderungen an die Politik und Lösungsvorschläge haben sich nach der Wahl nicht verändert. Warum auch?! – Sie sind schließlich die Richtigen.

Die Renten müssen wieder steigen statt sinken, der Arbeitsmarkt muss aufgeräumt werden und die Vermögens- und Reichtumspyramide muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Den Anspruch haben wir an die Politik.

Rente

Nehmen wir die Rente. Da haben wir von Andrea Nahles ein paar sinnvolle Vorschläge gehört. Damit ist die Angst vor Armut im Alter aber noch nicht vom Tisch. Auch nicht für die jüngere Generation.

Natürlich, die Rente ab 63 ist da. Wir haben sie schließlich erkämpft, sie nimmt der Rente mit 67 etwas die Schärfe. Ja, es gibt Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente. Aber das reicht uns nicht aus. Generationengerechtigkeit bedeutet, dass wer hart arbeitet, am Ende des Erwerbslebens gut von seiner Rente leben kann.

Die PRIVATE Vorsorge kann dieses Versprechen bei Weitem nicht für ALLE garantieren. Sind wir ehrlich. Wer denkt denn ans Riestern bei 1.500 Brutto im Monat? Es geht für uns kein Weg an einer starken gesetzlichen Rente vorbei. Ein Rentenniveau von 48 Prozent ist das Mindeste – Perspektivisch muss es wieder steigen. Wenn das Rentensystem in der Bundesrepublik eine Zukunft haben soll, dann brauchen wir schnell wieder eine stabile Basis für die gesetzliche Rente.

Ich weiß, dass das vielen von Euch am Herzen liegt.

Denn kaum irgendwo gibt es so wenige Beschäftigte zwischen 50 und 65 wie im Baugewerbe. Wen wundert´s? Fast nirgendwo sonst muss man die Knochen so hart hinhalten wie am Bau.

Fast 60 Prozent der Maurer haben vor Rentenbeginn einen - was für ein Wort - als prekär einzustufenden Status. Das kann so nicht bleiben und das hat mit fairer Arbeit, Wertschätzung, Anerkennung und Respekt vor einer Lebensleistung nichts zu tun.

Ich bin überzeugt, wenn im Bundestag genauso viele Bauarbeiter, Gebäudereiniger, Krankenschwestern, oder Forstarbeiter sitzen würden wie Akademiker und Juristen dann hätten wir schon längst flexible Rentenübergänge und verbesserte Zugangskriterien in die Erwerbsminderungsrente.
Das erwarten wir auch von der neuen Bundesregierung.

Aber wir können und müssen auch selbst was tun – wir und unsere Tarifpartner. Wir dürfen nicht nur nach der Politik rufen. Das gilt vor allem für die zweite Säule der Altersvorsorge, die Betriebsrenten.

Wenn Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Arbeitgeberseite, die Betriebsrenten stärker nutzen, sind wir Ihnen gerne dabei behilflich.
Dann werden auch wieder junge Menschen und qualifizierte Fachkräfte in unseren Branchen und Betrieben arbeiten, das ist genau das, was wir für die Zukunft bieten müssen.

Gesundheitspolitik

Unsere sozialen Sicherungssysteme spiegeln einen beängstigenden Zeitgeist wieder. Ein Zeitgeist, der nichts mit Verantwortung für den anderen oder mit einem modernen Sozialstaat zu tun hat. Ein Zeitgeist, der die Risiken auf den einzelnen abschiebt und das Recht des Stärkeren propagiert.

Das können wir doch nicht ernsthaft wollen. Das kann auch keine Partei wollen, die reklamiert, ihre Basis sei die Arbeitnehmerschaft oder die ein C im Kürzel hat. Deshalb unsere klare Forderung: Schluss mit der Zwei-Klassen-Medizin.

Unser Ziel ist eine Bürgerversicherung, die alle absichert – in der Rente aber auch im Krankheitsfall. Eine Versicherung, in die alle einzahlen.
Warum sollen Selbständige, Beamte, Politiker und Ärzte länger außen vor bleiben, warum ziehen wir nicht auch Aktiendividenden, Immobiliengewinne und Mangerboni heran?

Wer Geld mit Geld verdient, der soll sich gefälligst an der Finanzierung unseres Sozialstaates beteiligen.

Heute zahlt ein Arbeitnehmer im Jahr fast 400 Euro Krankenkassenbeiträge mehr als sein Arbeitgeber – trotz gut gehender Wirtschaftslage und Unternehmensgewinne.

Es kann nicht sein, dass sich die Arbeitgeber aus der Verantwortung stehlen!
Wir brauchen wieder eine paritätische Finanzierung der Krankenversicherung. Das erwarten wir von der neuen Bundesregierung.

Das hat Jahrzehnte lang funktioniert, ich sehe gar keinen Grund, die Arbeitgeber hier aus der Pflicht zu nehmen.

Arbeitslosenversicherung

Wenn es so etwas wie ein Leitmotto für den Neoliberalismus gibt, dann ist es: „Wenn jeder für sich selbst sorgt, ist für alle gesorgt.“ Aber so ist es eben nicht. Viele arbeiten und können trotzdem nicht für ihre Familie sorgen. Viele wollen arbeiten, aber können es nicht, weil es keine Arbeit für sie gibt. Es gibt immer noch 2 ½ Mio. Arbeitslose in einem der reichsten Länder der Welt.

Bei zwei Drittel heißt es mittlerweile Hartz IV statt eines ordentlichen Bezugs von Arbeitslosengeld Eins. Ich sage ganz deutlich: Die Arbeitslosenversicherung muss wieder das werden, was ihr Name sagt: Ein wirkungsvoller Schutz im Falle von Arbeitslosigkeit.

Bedingungsloses Grundeinkommen

Jetzt habe ich einiges gesagt zu unseren Ansprüchen an eine gerechte Sozialpolitik, zu der auch die Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung gehört. Wir werden darauf drängen, dass unsere Forderungen in den Koalitionsverhandlungen Gehör finden. Gleichzeitig erkennen wir Dynamiken, die uns selbst aufhorchen lassen. Die Digitalisierung der Arbeitswelt ist eine davon, eine andere ist das bedingungslose Grundeinkommen.

Wir müssen und werden eine Debatte über das bedingungslose Grundeinkommen führen. Ich freue mich darauf. Ich meine das ehrlich. Denn im Grunde genommen führen wir einen Diskurs darüber, wie wir Arbeit, Leben und Gerechtigkeit in Zukunft in unserer Gesellschaft gestalten wollen.

Lasst uns nicht am Ende anfangen, nämlich bei einem bestimmten Instrument. Sondern am Anfang, bei der Frage, wie wir Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter Zukunft gestalten wollen. Wie wir Arbeit gestalten wollen und welche Rolle Gewerkschaften haben. Wie wir gewerkschaftliche Arbeit stärken und unsere Durchsetzungskraft in Tarifkonflikten erhöhen können.
Wie wir leben wollen. Und was für uns Gerechtigkeit heißt.

Migration

In den vergangenen Jahren sind viele Menschen neu nach Deutschland gekommen. Dazu gehören über eine Million geflüchtete Menschen, aber nicht nur. Wir haben in den kommenden Jahren eine gewaltige Aufgabe vor uns, viele neue Kolleginnen und Kollegen mit und ohne Fluchthintergrund in die Betriebe zu integrieren. Als Betriebsräte und als gesamte IG BAU müssen wir sie damit vertraut machen, welche Rechte sie bei der Arbeit haben.

Vom Kündigungsschutz über das Streikrecht gibt es in Deutschland viele Errungenschaften, die Geflüchtete aus ihrer Heimat nicht kennen.
Freie Gewerkschaften und echte Tarifverhandlungen kennen sie in der Regel auch nicht. Wir sollten keine Sekunde zögern, sie darauf anzusprechen und damit vertraut zu machen!

Die Menschen brauchen Beratung und Unterstützung. Wir leisten dazu schon unseren Teil, brauchen aber Unterstützung aus der Politik. Außer den Geflüchteten sind im gleichen Zeitraum mehrere hunderttausend Beschäftigte im Rahmen der europäischen Freizügigkeit nach Deutschland gekommen.

Für sie alle gilt: Jede und jeder ist in der IG BAU willkommen, wenn sie in unseren Branchen arbeiten und sich zu den Werten und Zielen der IG BAU bekennen.

Wie gut die Zusammenarbeit von Menschen unterschiedlicher Herkunft funktionieren kann, sehen wir gerade in der Gebäudereinigung. Viele der dort arbeitenden Kolleginnen und Kollegen haben einen Migrationshintergrund.
Sie haben sich hervorragend integriert, sie engagieren sich in unseren Gremien und bei Arbeitskämpfen. Sie sind ein wirkliches Plus für uns. Wichtig dafür war, dass sie Arbeit gefunden haben.

Es ist so einfach wie richtig: Arbeit ist ein ganz wesentlicher Integrationsfaktor. Aber es braucht faire Rahmenbedingungen für Arbeit, die für alle gelten.
Für uns war von Anfang an klar: Es darf keine Diskriminierung und damit keinen niedrigeren Mindestlohn für Flüchtlinge geben.

In den laufenden Verhandlungen über die europäische Entsenderichtlinie fordern wir, dass mit der Ausbeutung von Entsandten und dem Lohndumping Schluss sein muss. Wir wollen gleichen Lohn für gleiche Arbeit durchsetzen.
Das heißt, dass Entsandte den Tariflohn erhalten müssen, den wir ausgehandelt haben. Ich sag es hier nochmal sehr deutlich. Unabhängig von der Herkunft müssen für alle die gleichen Rechte gelten. Beschäftigte zweiter Klasse dulden wir nicht. Erstens, weil es ungerecht ist. Zweitens, weil es dem gesamten Lohngefüge schadet. Und drittens, weil es den Rechtspopulisten Zulauf bringt. Deshalb: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – auch für Geflüchtete.

Wohnungsbau

Kommen wir zum Thema Wohnungsbau und Wohnungsnot. Ein Thema, über das in den letzten Jahre viel gesprochen, aber leider viel zu wenig getan wurde. Unser gemeinsamer Anspruch muss es sein, die Städte lebenswert zu erhalten und gleichzeitig die Entwicklung der ländlichen Räume im Auge zu behalten. In fast allen Städten, aber auch im städtischen Umland herrscht Wohnungsnot und nicht nur das: Menschen mit unterem und mittlerem Einkommen werden zunehmend aus ihren alten Wohngegenden – hier sagt man Kietzen – verdrängt. Die Mietpreisbremse, so wie sie aufgesetzt ist, ist ein Rohrkrepierer, zeigt nur wenig Wirkung. Bund, Länder und Kommunen müssen endlich mehr tun. Die Politik, egal welcher Couleur, ist auf einem Auge blind.

Fakt ist, wir müssten jährlich 80.000 Sozialwohnungen neu bauen. Um das zu schaffen, brauchen wir eine deutliche Steuervergünstigung von Sozialwohnungen. Warum nicht den Mehrwertsteuersatz von 19 auf 7 Prozent senken? Das reduziert die Errichtungskosten gewaltig. Die jetzt entgehenden Steuereinnahmen rechnen sich langfristig, denn was ich jetzt investiere, spare ich langfristig beim Wohngeld mehrfach ein. Doch alleine mit der Stärkung des sozialen Wohnungsbaus ist es nicht getan. Wir brauchen jährlich weitere 60.000 Wohnungen zu bezahlbaren Preisen, also mit Mietobergrenzen. Und auch hierfür brauchen wir Anreize.

Wie die Erhöhung der steuerlichen Abschreibung im Mietwohnungsbau auf drei Prozent. Wie begrenzte Sonderabschreibungen. Wie Investitionszulagen. Man kann etwas tun, wir müssen 400.000 Wohnungen jährlich neu bauen, man muss es aber auch wollen.

Infrastruktur

Deutschland leidet nicht nur unter fehlendem bezahlbarem Wohnraum sondern auch unter einem massiven Investitionsstau. Die Infrastruktur zerfällt schneller, als ihre Sanierung erfolgt. Egal ob Straße, Schiene, Kanalisation.
Deutschland fährt auf Verschleiß. Jeder spürt das täglich. Dazu nur eine Zahl: In den Kommunen betrug der Investitionsrückstand der Infrastruktur zuletzt 136 Milliarden Euro, davon ein Viertel im Verkehrsbereich.

Wenn wir diesen Sanierungsstau beseitigen wollen, dann brauchen wir mehr Finanzmittel, Personal in den Bauämtern, aber vor allem auch qualifizierte und gut bezahlte Arbeitnehmerschaft, die die Infrastruktur errichtet. Der Bau war früher Lokomotive der deutschen Wirtschaft, die Infrastruktur Garant für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Wer hier stur an der Schuldenbremse festhält, der setzt alles aufs Spiel. Was ist eigentlich schlimmer: Unseren Kindern überschaubare Schulden zu übertragen, oder ihnen eine marode Infrastruktur zu überlassen. Ein Investitionspakt, ein Zukunftsfonds, der vor allem die Kommunen entlastet, wäre ein erstes richtiges Signal. Das sollte die neue Bundesregierung angehen.

Öffentlich-Private-Partnerschaften, kurz ÖPP werden stattdessen als Lösung propagiert und ja auch in großem Stil praktiziert, ohne dass es eine seriöse und transparente Prüfung gibt. Unsere Haltung in dieser Frage ist klar:
Die Bereitstellung von Gemeingütern und die Versorgung mit grundlegenden Dienstleistungen – das ist Aufgabe des Staates. Das war und ist besser in öffentlicher, denn in privater Hand aufgehoben! Schauen wir uns die A1 an. Was ist denn da passiert?

Die Betreibergesellschaft rechnet mit einer Rendite wie einst Ackermann.
Dann geht das Ding Pleite und die Ansprüche über hunderte Millionen von Euro sollen an uns abgewälzt werden. Da baut der Staat doch besser selbst. Eine Privatisierung der Gewinne bei Abwälzung der Kosten auf uns alle darf es nicht geben! Weder durch die Vordertür noch durch die Hintertür!

Wohnungsbau und Infrastruktur, das sind wichtige Aufgaben des Staates,
die überlässt man nicht allein dem Markt und das macht man auch nicht so nebenbei. Es ist an der Zeit für ein eigenes Bundesbauministerium.

Vergabe/Verbandsklagerecht/ Mindestlohn/Kontrolle

Ob beim Wohnungsbau oder beim Ausbau der Infrastruktur, wenn der Staat Aufträge oder Mittel vergibt, dann darf er damit nicht unfairen Wettbewerb fördern!

Die Vergabe öffentlicher Aufträge zum billigsten Preis an Dumpinganbieter war, ist und bleibt der falsche Weg! Erst recht, wenn die Politik gleichzeitig davon redet, dass sie die Tarifbindung wieder stärken will! Das passt einfach nicht zusammen!

Mit dieser kurzsichtigen Politik muss endlich Schluss sein. Nur tarifgebundene Unternehmen dürfen künftig noch Zuschüsse und Zuschläge erhalten!
Dies gilt für die Bauwirtschaft ebenso wie für die Gebäudereinigung, die Forstwirtschaft wie die Grünflächenpflege! Das fordern mehrere Anträge und das werden wir der Politik immer wieder servieren. In Hunderttausenden von Fällen in diesem Land wird Lohn nicht gezahlt, Arbeitszeit nicht eingehalten,
Urlaub vorenthalten und gegen den Mindestlohn verstoßen.

Der und die Einzelne sind da oft machtlos und vor allem gezwungen, seine Ansprüche selbst individuell einzuklagen. Dass sich das kaum einer traut, wissen

Gesundheitspolitik

Unsere sozialen Sicherungssysteme spiegeln einen beängstigenden Zeitgeist wieder. Ein Zeitgeist, der nichts mit Verantwortung für den anderen oder mit einem modernen Sozialstaat zu tun hat. Ein Zeitgeist, der die Risiken auf den einzelnen abschiebt und das Recht des Stärkeren propagiert.

Das können wir doch nicht ernsthaft wollen. Das kann auch keine Partei wollen, die reklamiert, ihre Basis sei die Arbeitnehmerschaft oder die ein C im Kürzel hat. Deshalb unsere klare Forderung: Schluss mit der Zwei-Klassen-Medizin.

Unser Ziel ist eine Bürgerversicherung, die alle absichert – in der Rente aber auch im Krankheitsfall. Eine Versicherung, in die alle einzahlen.
Warum sollen Selbständige, Beamte, Politiker und Ärzte länger außen vor bleiben, warum ziehen wir nicht auch Aktiendividenden, Immobiliengewinne und Mangerboni heran?

Wer Geld mit Geld verdient, der soll sich gefälligst an der Finanzierung unseres Sozialstaates beteiligen.

Heute zahlt ein Arbeitnehmer im Jahr fast 400 Euro Krankenkassenbeiträge mehr als sein Arbeitgeber – trotz gut gehender Wirtschaftslage und Unternehmensgewinne.

Es kann nicht sein, dass sich die Arbeitgeber aus der Verantwortung stehlen!
Wir brauchen wieder eine paritätische Finanzierung der Krankenversicherung. Das erwarten wir von der neuen Bundesregierung.

Das hat Jahrzehnte lang funktioniert, ich sehe gar keinen Grund, die Arbeitgeber hier aus der Pflicht zu nehmen.

Arbeitslosenversicherung

Wenn es so etwas wie ein Leitmotto für den Neoliberalismus gibt, dann ist es: „Wenn jeder für sich selbst sorgt, ist für alle gesorgt.“ Aber so ist es eben nicht. Viele arbeiten und können trotzdem nicht für ihre Familie sorgen. Viele wollen arbeiten, aber können es nicht, weil es keine Arbeit für sie gibt. Es gibt immer noch 2 ½ Mio. Arbeitslose in einem der reichsten Länder der Welt.

Bei zwei Drittel heißt es mittlerweile Hartz IV statt eines ordentlichen Bezugs von Arbeitslosengeld Eins. Ich sage ganz deutlich: Die Arbeitslosenversicherung muss wieder das werden, was ihr Name sagt: Ein wirkungsvoller Schutz im Falle von Arbeitslosigkeit.

Bedingungsloses Grundeinkommen

Jetzt habe ich einiges gesagt zu unseren Ansprüchen an eine gerechte Sozialpolitik, zu der auch die Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung gehört. Wir werden darauf drängen, dass unsere Forderungen in den Koalitionsverhandlungen Gehör finden. Gleichzeitig erkennen wir Dynamiken, die uns selbst aufhorchen lassen. Die Digitalisierung der Arbeitswelt ist eine davon, eine andere ist das bedingungslose Grundeinkommen.

Wir müssen und werden eine Debatte über das bedingungslose Grundeinkommen führen. Ich freue mich darauf. Ich meine das ehrlich. Denn im Grunde genommen führen wir einen Diskurs darüber, wie wir Arbeit, Leben und Gerechtigkeit in Zukunft in unserer Gesellschaft gestalten wollen.

Lasst uns nicht am Ende anfangen, nämlich bei einem bestimmten Instrument. Sondern am Anfang, bei der Frage, wie wir Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter Zukunft gestalten wollen. Wie wir Arbeit gestalten wollen und welche Rolle Gewerkschaften haben. Wie wir gewerkschaftliche Arbeit stärken und unsere Durchsetzungskraft in Tarifkonflikten erhöhen können.
Wie wir leben wollen. Und was für uns Gerechtigkeit heißt.

Migration

In den vergangenen Jahren sind viele Menschen neu nach Deutschland gekommen. Dazu gehören über eine Million geflüchtete Menschen, aber nicht nur. Wir haben in den kommenden Jahren eine gewaltige Aufgabe vor uns, viele neue Kolleginnen und Kollegen mit und ohne Fluchthintergrund in die Betriebe zu integrieren. Als Betriebsräte und als gesamte IG BAU müssen wir sie damit vertraut machen, welche Rechte sie bei der Arbeit haben.

Vom Kündigungsschutz über das Streikrecht gibt es in Deutschland viele Errungenschaften, die Geflüchtete aus ihrer Heimat nicht kennen.
Freie Gewerkschaften und echte Tarifverhandlungen kennen sie in der Regel auch nicht. Wir sollten keine Sekunde zögern, sie darauf anzusprechen und damit vertraut zu machen!

Die Menschen brauchen Beratung und Unterstützung. Wir leisten dazu schon unseren Teil, brauchen aber Unterstützung aus der Politik. Außer den Geflüchteten sind im gleichen Zeitraum mehrere hunderttausend Beschäftigte im Rahmen der europäischen Freizügigkeit nach Deutschland gekommen.

Für sie alle gilt: Jede und jeder ist in der IG BAU willkommen, wenn sie in unseren Branchen arbeiten und sich zu den Werten und Zielen der IG BAU bekennen.

Wie gut die Zusammenarbeit von Menschen unterschiedlicher Herkunft funktionieren kann, sehen wir gerade in der Gebäudereinigung. Viele der dort arbeitenden Kolleginnen und Kollegen haben einen Migrationshintergrund.
Sie haben sich hervorragend integriert, sie engagieren sich in unseren Gremien und bei Arbeitskämpfen. Sie sind ein wirkliches Plus für uns. Wichtig dafür war, dass sie Arbeit gefunden haben.

bestimmte Kriminelle ganz genau und deshalb müssen wir mit solchen Methoden des illegalen Lohndumpings aufräumen.

Ich weiß nicht, was die künftige Bundesregierung empfiehlt. Die IG BAU und der DGB empfehlen ein Verbandsklagerecht der Gewerkschaften für ihre Mitglieder. Ein Verbandsklagerecht, dass das Risiko für betrügerische Arbeitgeber erhöht und für fairen Wettbewerb sorgt.

Was für die Umweltverbände zum Schutz der Umwelt schon lange gilt,
muss endlich auch für uns Gewerkschaften gelten. Warum – und ich habe da nichts dagegen, damit wir uns da richtig verstehen – warum gibt es zum Schutz der Kröten ein Verbandsklagerecht, aber keins zum Schutz von Menschen, die um ihren Lohn betrogen werden?

Frau Merkel ändern sie das, sorgen sie dafür, dass nicht weiterhin Hundertausenden Menschen ihre schwer erarbeiteten Ansprüche, ihr Lohn, ihr Urlaub betrügerisch vorenthalten wird.

Eine unserer Kernaufgaben als Gewerkschaft ist es, mit unseren Mitgliedern Einkommen durchsetzen, von denen man eine Familie ernähren kann.
Dafür gibt es einen Garant, dafür gibt es Tariflöhne.

Unsere Branchenmindestlöhne – aber auch der gesetzliche Mindestlohn – sind leider immer noch unabkömmlich. Ich habe es gestern schon einmal gesagt und wiederhole mich da gern, der gesetzliche Mindestlohn ist kein Jobkiller ganz im Gegenteil. Er muss deshalb schnellstens zweistellig vor dem Komma werden.

Am Bau sind wir das schon längst und ich bin sicher, dass wir bei den gegenwärtigen Verhandlungen noch ein gutes Stück weiterkommen. Die Beschäftigten haben es verdient, sie brauchen das Geld. Aber – diese Mindestlöhne müssen auch eingehalten werden. Keiner weiß es besser als ihr:
Die Hemmschwelle, den Mindestlohn zu unterlaufen, sinkt. Deshalb brauchen wir kurzfristig zwei Dinge: ein Verstoßregister und mehr Kontrolleure.

Wir brauchen ein öffentliches Register, in dem die Betriebe, die gegen den Mindestlohn verstoßen, aufgelistet werden. Sie dürfen bei künftigen Auftragsvergaben gar nicht mehr berücksichtigt werden.

Und ich sage: Wenn Firmen sich nicht an die Regeln halten,
dann gehören ihre Baustellen oder Objekte stillgelegt.

Darüber hinaus muss der neue Finanzminister endlich für eine effektive Personalausstattung bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit sorgen. Es ist hinlänglich bekannt, dass über 3.000 Kontrolleure fehlen.

Wir fordern von der Politik ein entschlossenen Handeln und ein klares JA zur Tariftreue, dass hilft Arbeitnehmern wie Arbeitgebern gleichermaßen. Ich könnte mir beispielsweise gut vorstellen, dass Firmen, die tarifgebunden sind und sich um Aus- und Weiterbildung kümmern, dann auch besonders berücksichtigt werden.

Faire Arbeit bei öffentlichen Aufträgen ist kein Hexenwerk. Wir brauchen dafür ein gutes Vergaberecht, ordentliche Mindestlöhne und wirksame Kontrollen.

Es ist ein Unding, dass auf der einen Seite unsere Steuergelder an Lohndumper und Leistungsverdichter verschleudert werden und auf der anderen Seite unsere Kolleginnen und Kollegen für Löhne schuften, die später nicht für die eigene Rente reichen. Das gehört geändert!

Finanzen / Organisationsentwicklung / Finanzrichtlinie / Zukunftskommission / zentrale Steuerung

Ich wechsele das Thema, denn natürlich muss ich auch etwas zur aktuellen Lage und der Entwicklung unserer Organisation sagen. Nichts bedrückt mich mehr als die sinkenden Mitgliederzahlen, die ja auch unmittelbare Auswirkungen auf die Finanzen haben.

Trotz sinkender Mitgliedszahlen konnten wir dank toller Tarifabschlüsse die Einnahmen stabilisieren. Unsere Finanzstrategie ist verantwortungsvoll und in die Zukunft gerichtet. Wir investieren in Zukunft, das heißt vor allem in Bildung und Ausbildung, und wir investieren in neue gewerkschaftliche Arbeitsformen in der Mitgliedergewinnung.

Vor 10 Jahren haben wir uns mit einem großen Kraftakt eine neue Struktur gegeben. Ich sage es ganz klar, das war richtig, auch wenn es ein großer Kraftakt war. Ihr habt diese Aufgabe und Verantwortung in den Bezirksverbänden angenommen und erfolgreich gestemmt. Dafür meinen herzlichen Dank.

Wer heute aber die Satzungsanträge liest, die Diskussionen vor Ort verfolgt,
unseren Ist-Zustand betrachtet, der muss eingestehen, nicht bei allen ist sie auf Gegenliebe gestoßen und der Wunsch und die Notwendigkeit nach Weiterentwicklung und Veränderung ist groß. Nehmen wir zum Beispiel die Finanzrichtlinie der Bezirksverbände. Wir haben damit den Aufwand reduziert, ohne die Leistungsfähigkeit unserer IG BAU zu gefährden. Doch es gibt viele Einzelregelungen, die nicht mehr zeitgemäß bzw. wirklich praktikabel sind.
Es ist an der Zeit, dass wir unsere Finanzregeln überprüfen und Vorschläge zur Veränderung ausarbeiten. Das will ich mit dem neuen Gewerkschaftsbeirat angehen. Das allein wird aber nicht genügen, um uns von innen heraus zu stärken, um auf Veränderungen in der Arbeitswelt, in den Betrieben und in der Gesellschaft zu reagieren. Wir müssen all unser Handeln auf die Mitgliederbetreuung und die Mitgliederentwicklung ausrichten. Das hat für mich oberste Priorität.

Es gibt nicht die eine Lösung, die eine Antwort, mit der wir alles besser machen. Aber es gibt Bereiche, die ich gemeinsam mit Euch angehen will.
Wir brauchen eine Diskussion unter anderem:

  • über die Zukunft und Aufgaben von Orts-, Kreis- und Stadtverbänden,
  • über den Stellenwert von Fachgruppen und Betriebsgruppen,
  • über die Aufgaben unseres Ehrenamtes und Hauptamtes und über ihr Zusammenspiel,
  • über die Schwerpunkte und Chancen unserer gewerkschaftlichen Arbeit und Ausrichtung – auch insbesondere vor dem Hintergrund der Digitalisierung.

Wir brauchen aber auch eine neue Debatte

  • über tarifpolitische Ziele und Visionen,
  • über die Frage der Wertschätzung unserer Betriebsräte,
  • und wir müssen unsere Stärken und Leistungen deutlicher und selbstbewusster in den Vordergrund stellen.

Dafür werde ich bei uns eine Zukunftskommission einführen, die wesentliche Themen identifiziert und Vorschläge erarbeitet. Mir ist auch klar, dass wir unsere Strukturen weiter verbessern und wo notwendig, auch verändern müssen. Wichtiger aber als neue Strukturen ist mir dabei eine klare Strategie, die wir konsequent verfolgen. Das fängt im Vorstand an und geht in alle Bereiche runter. Ich möchte eine Führung auf allen Ebenen im Haupt- und Ehrenamt, die zukunftsorientiert Verantwortung übernimmt, die nicht verwaltet, sondern gestaltet.

Ich habe vor vier Jahren gesagt, wir brauchen eine neue Kultur des Vertrauens, mehr Offenheit, Raum für interne Diskussionen, mehr Beteiligung.
Daran haben wir viel gearbeitet. Doch Vertrauen und Beteiligung, das sage ich hier sehr deutlich, ist keine Einbahnstraße, da muss man der Organisation etwas zurückgeben. Der Generationenwechsel ist auf allen Ebenen in unserer IG BAU in vollem Gange.

Wir stehen um engagierte Ehrenamtliche, Aktive im Betrieb, aber auch Gewerkschaftssekretäre und insbesondere qualifizierte Führungskräfte in einem harten Wettbewerb. Wenn wir den meistern wollen, müssen wir bereit sein, neue Wege zu gehen und uns mutig zu öffnen. Mir ist davor nicht bange.

Es gibt viele junge engagierte und kluge Köpfe, die sich für uns interessieren.
Wir müssen sie aber richtig an uns heranführen und sie langfristig an uns binden, sie fordern und fördern und sie müssen genau wissen, was diese Organisation braucht und was nicht. Wir müssen dabei die richtige Balance finden zwischen qualifizierten Management und gewerkschaftlicher Identität.

Unser Kollege Erhard Strobel hat hier in diesem Hotel mal sinngemäß gesagt: „Jeder Tag, an dem ich kein neues Mitglied gewinne, ist ein schlechter Tag für mich. Ja, Mitgliedergewinnung und -bindung ist unsere höchste politische Aufgabe, aus der wir unsere Kraft, Stärke und Legitimation ziehen.
Das sollte jede und jeder beherzigen, egal ob Vorstand, Führungskraft oder Gewerkschaftssekretär, ob in der Verwaltung oder ehrenamtlich. Wir sind nicht nur die Guten, sondern auch eine attraktive Organisation, die vieles bietet und eine Organisation, die ein attraktiver Arbeitgeber ist.
Man muss das aber auch sehen wollen.“

Ich habe vor vier Jahren gesagt, wir wollen die Regionen stärken und die Zentrale schlank und effizient machen. Gewerkschaftsarbeit muss sich vor allem vor Ort abspielen. Das ist nach wie vor richtig. Es ist aber auch kein Widerspruch, wenn ich heute sage: Wir müssen uns sogar zur Stärkung der Arbeit vor Ort eine gewisse Zentralität leisten. Die Strukturen der großen Konzerne und Unternehmen sei es in der Landwirtschaft, der Gebäudereinigung oder der Bauwirtschaft richten sich nicht nach unseren Regionen.

Wir haben in Großunternehmen große Mitgliederpotentiale, die wir endlich angehen sollten. Und da bin ich mir mit den Regionalleitern einig, wir werden das nur gut angehen können, wenn wir so etwas zentral steuern und unsere Sekretäre vor Ort mit einbinden. Lasst uns das gemeinsam angehen.
Lasst uns offensiv neue Wege zur Stärkung der Organisation angehen.

Digitalisierung

„I Pad statt Maurerkelle“ titelte unlängst eine renommierte deutsche Zeitung. Gemeint ist damit die Digitalisierung, die auch in unseren Branchen Fahrt aufnimmt. Was heute noch undenkbar erscheint, wird morgen vielleicht schon umgesetzt und angewendet. Ob Datenbrillen in der Forstwirtschaft, Putzroboter in der Gebäudereinigung oder der „electronic commerce“, also der elektronische Versandhandel in der Baustoffbranche – eine technische Innovation jagt die nächste.

Auch am Bau stehen wir vor gravierenden Neuerungen, die wir vor vier Jahren so noch nicht kommen gesehen haben. Umso wichtiger ist, dass sich die Branchen jetzt darauf einstellen – aber natürlich auch wir.

In Skandinavien sehen wir, wie es gehen kann. In Dänemark und Schweden ist das Bauen mit „BIM“ mittlerweile Standard. „BIM“ – Building Information Modeling – das heißt nichts anderes als digitales Bauen und bedeutet:
Bevor sich ein einziger Stein bewegt, wird das komplette Bauwerk erst einmal digital gebaut. Das hat einen großen Vorteil: Fehlplanungen und Doppelarbeit können vermieden werden.

Die deutsche Bauwirtschaft ist da nicht gerade internationaler Spitzenreiter, schlimmer noch, viele Unternehmen sind auf diese Neuerungen überhaupt nicht eingestellt. Es wird viel zu wenig dafür getan, die Beschäftigten auf diese Entwicklung vorzubereiten. Unsere Leute müssen diese neuen Möglichkeiten aber kennen und beherrschen, damit wir nicht den Anschluss verlieren.

Klar ist aber auch, dass wir mit der Einführung neuer Technik Überwachung und grenzenlose Kontrolle ebenso wenig hinnehmen, wie die Entgrenzung der Arbeitszeit durch Smartphone, Tablet und Co. Und auch die Mitbestimmung im Betrieb darf wegen der Digitalisierung nicht zu kurz kommen.
Im Gegenteil, die Technik muss genutzt werden, um Betriebsräte einzubeziehen.

Wie sollen Mitbestimmungsrechte wahrgenommen werden, wenn Bewerbungsverfahren, Personalkostenplanung und Fortbildungsmaßnahmen in internetbasierten Systemen erfolgen, auf die Betriebsräte womöglich keinen oder nur verspäteten Zugriff haben? So sieht heute oftmals die Praxis aus. Deshalb wollen und müssen wir schnellstmöglich diese Prozesse mitgestalten. Diesen Anspruch wollen wir in den Betrieben durchsetzen. Die Digitalisierung findet nicht an uns vorbei, sondern mit uns statt.

Lassen wir uns nicht bange machen vor der Digitalisierung. Sehen wir den Nutzen und das Positive. Wir wollen, wir können und wir werden die Digitalisierung mitgestalten.

Arbeitszeit

Ihr kennt noch dieses Plakat hier: „Samstags gehört Vati mir“. So hat es der DGB in den 60er Jahren mal plakatiert. Das ist heute noch aktuell. Es ging ums Wochenende, um unsere Freizeit. Arbeitszeit ist Lebenszeit und ein ganz wesentlicher Bestandteil des Lebens.

Wo ständen heute Millionen von Menschen ohne den Einsatz von Gewerkschaftern für die geregelte Arbeitszeit? Für uns gilt nach wie vor,
neue tarifliche Arbeitszeitregelungen dürfen nicht zu einer Verschlechterung oder sogar Verkürzung der Lebenszeit führen.

Ja, auch mit uns gibt es tarifliche Öffnungsklauseln, flexible Arbeitszeitmodelle, aber nur dann, wenn sie nicht nur dem Chef, sondern auch unseren Mitgliedern Vorteile bringen. Für uns gilt der Grundsatz:
„Vor dem Profit stehen Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten.“

Es an der Zeit, das Wort „flexibel“ ganz neu zu denken.

Flexibel, damit war immer gemeint: Die Beschäftigten sollen flexibel sein.
Sie sollen Abstriche bei der Bezahlung hinnehmen. Sie sollen je nach Auftragsspitzen und -flauten mal mehr oder weniger arbeiten. Sie sollen bereit sein, ihren Wohnort zu wechseln oder auf Montage fahren.


Ich will den Spieß herumdrehen und sage: Es wird Zeit, dass auch die Arbeitgeber flexibel gegenüber denjenigen sind, die für ihren Profit die Knochen hinhalten sollen: Das beginnt bei Teilzeitmodellen und geht weiter mit Arbeitspausen und Lebensarbeitszeitkonten.

Ein Lebensarbeitszeitkonto könnte unseren Mitgliedern den Übergang in die Rente erleichtern, wenn sie irgendwann aus gesundheitlichen Gründen ihren Beruf nicht mehr voll ausüben können. Wer also in jüngeren Jahren mehr arbeiten mag, soll dies tun können – hinten raus wird es dafür dann weniger.
Das ist gerade für körperlich hart arbeitende Menschen sinnvoll und auch ein Gewinn. Aber ich möchte noch weitere Schritte gehen.

Die Generation Y will verstärkt ihren Beruf mit der Familie und mit ausreichend Freizeit in Einklang bringen. Das sogenannte Sabbatical, mit dem ein zeitlich begrenzter Ausstieg aus dem Arbeitsleben gemeint ist, oder andere Formen des Freizeitausgleichs, sollte für uns kein Tabu sein.

Das lässt sich tarifvertraglich auch einwandfrei und sehr individuell regeln.
Denn der Bauarbeiter hat nun einmal andere Ansprüche als die Verwaltungsangestellte. Wichtig ist, es muss für alle unsere Branchen etwas dabei sein. Wir wollen mehr Gestaltungsmöglichkeiten für alle Kolleginnen und Kollegen. Denn Flexibilität ist keine Einbahnstraße, liebe Arbeitgeber.

Manchmal habe ich aber den Eindruck, dass mancher Chef es genauso gerne hätte. Viele kennen noch das Lied „Feierabend das Wort hört jeder gerne“. Doch wie sieht es mit dem Feierabend heute wirklich aus?
Heute piepst ständig bei vielen Menschen nach Arbeitsschluss das Handy und schon lange vor der Arbeit geht eine SMS oder E-Mail ein – und zwar beruflich.

Unsere geschätzte Kollegin Annelie Buntenbach, sagt es immer wieder:
Im Zeitalter der Digitalisierung und der ständigen Erreichbarkeit über Handy oder Tablet müssen die Arbeitnehmer ein Recht auf Nichterreichbarkeit haben. Es muss klare Grenzen geben: Feierabend ist Feierabend und bleibt Feierabend. Ich weiß, dass Euch das Thema Arbeitszeit wichtig ist, das zeigen auch die Anträge an den Gewerkschaftstag. Lasst es uns gemeinsam angehen.

Die Anforderungen sind dabei sehr unterschiedlich. Das gewerbliche Personal hat andere Schwerpunkte als Angestellte. In der Landwirtschaft geht es um zwölf Stunden und mehr in der Saison, lasst uns das beenden, genauso wie das Turboputzen in der Gebäudereinigung. Damit muss endlich Schluss sein.

Am Bau werden die täglichen Fahrtzeiten zu Baustellen immer länger.
Auch Fahrzeit ist Lebenszeit, das gehört angerechnet auf die Arbeitszeit, das gehört geregelt und vor allem auch ordentlich bezahlt.

Differenzierungsklausel / Fachkräftemangel

Es ist an der Zeit über Modelle nachzudenken, die es uns ermöglichen, einen Mehrwert für IG BAU-Mitglieder in unseren Tarifverträgen festzuschreiben.
Denn die IG BAU ist weder „gemeinnützig“ noch hat sie eine karitative Aufgabe. Nein, wir sind eine Mitgliederorganisation und haben das Wohl unserer Mitglieder im Auge. Ich stelle mir Tarifverträge vor, in denen Beschäftigte einen Anspruch auf Teilnahme an Bildungsmaßnahmen haben. Natürlich unter Lohnfortzahlung und am besten in unseren Bildungseinrichtungen.
Die Arbeitgeber dürfen uns auch gerne Unorganisierte schicken.

Ich garantiere ihnen in jedem Fall gut ausgebildete Mitarbeiter, die in unseren Workshops und Seminaren digitale Kenntnisse, soziale Kompetenzen oder tarifvertragliches Know-how erworben haben. Wir sind gern behilflich, dem Fachkräftemangel etwas entgegenzusetzen. Ich kann mir auch Regelungen zur Altersversorgung oder zum Versicherungsschutz vorstellen.

Einige gute Ansätze haben wir bereits bei Haustarifverträgen, wie die Erstattung des Gewerkschaftsbeitrages oder Zuschüsse für die betriebliche Altersversorgung. Wie auch immer wir es anstellen, klar ist: Zukünftig müssen unsere Mitglieder bessergestellt sein als tarifpolitische Schwarzfahrer.

Wir können uns aber auch spezielle Regelungen für die Arbeitgeber vorstellen. Mitglieder im Arbeitgeberverband, die mit uns Tarifverträge haben, können diese konkret mit uns auf ihre Situation anpassen. Die anderen aber nicht – die müssen mit dem leben, was im Tarifvertrag steht.

Lasst uns gemeinsam daran arbeiten, dass sich die Mitgliedschaft in unseren Organisationen noch mehr lohnt, als dies heute bereits der Fall ist.

Betriebsräte / Betriebsratswahlen

Wenn ich in der Vorbereitung auf diesen Tag etwas sehr selbstkritisch feststellen musste, dann die Tatsache, dass wir mit unseren Betriebs- und Personalräten in den letzten Jahren nicht immer so, wie es nötig gewesen wäre, zusammen gearbeitet haben. Das will ich ändern. Wir brauchen einen neuen Schulterschluss zwischen den 16.000 Betriebs- und Personalräten und der IG BAU.

Die meisten von Euch bereiten gerade die Betriebsratswahlen vor – zumindest hoffe ich das. Da stehen wir gemeinsam vor großen Herausforderungen:

In vielen Gremien steht ein Generationenwechsel an.

  • Das heißt, bereits heute Kandidaten suchen, denen ihre Kolleginnen und Kollegen vertrauen;
  • Das heißt, bereits heute nachzudenken, wer kann das Gremium führen
  • Und das heißt, sich klar zu werden, welchen inhaltlichen Schwerpunkt will ich setzen.

Es muss uns bei der Betriebsratswahl 2018 gelingen, die Gremienzahl zu halten und es muss uns gelingen, den Einfluss der IG BAU in den Gremien zu erhöhen.

Der Betriebsrat ist das entscheidende Bindeglied zwischen Beschäftigten und Gewerkschaft. Aber ihr die Betriebsräte, braucht auch viele IG BAU-Mitglieder, ihr braucht Macht und Gegenmacht, um betriebliche Probleme zu lösen. Beim Organisieren der Mitglieder seid ihr auch selbst gefragt. Ohne Euch schaffen wir das nicht.

Das gilt auch für die Beteiligung junger Menschen, die Auszubildenden.
Sprecht sie auf die Gewerkschaft an, zeigt ihnen, dass wir auch ihre Interessen vertreten und sie selber mitmischen können. Wir werden Euch dabei vor Ort so gut wie möglich und zielgerichtet unterstützen, auch über die heiße Wahlphase hinaus.

Wir werden flächendeckend Bildungsangebote für neue und altgediente Betriebsräte anbieten und da, wo es möglich ist, gehen wir in die Betriebe und machen zusammen mit dem Bildungswerk „In-House-Schulungen“. Dennoch: Unsere Formen der Zusammenarbeit müssen kritisch auf den Tisch gelegt werden und dort wo nötig, neu aufgestellt werden.

Starke Betriebsräte brauchen eine starke Basis und eine gute Weiterbildung.
Starke Betriebsräte brauchen Wertschätzung, den Austausch, die Kommunikation mit anderen Betriebsräten in ihrer Branche, in ihrem Bezirksverband, auch innerhalb eines Konzerns.

Hier haben wir in den letzten Jahren etwas „geschludert“. Das werden wir ändern. Lasst uns darüber reden, wie wir das besser machen.

Ich lade Euch ein, lasst uns gemeinsam darüber reden, wie wir die Dinge in der IG BAU – vor allem aber für die Menschen, die jeden Tag hart arbeiten, – besser machen. Die IG BAU ist eine stolze Gewerkschaft mit einer langen Tradition, die vieles für die Menschen am Bau, in der Gebäudereinigung, in der Landwirtschaft, im Forst und anderen Bereichen erreicht hat.

Wir sind eine politische und eine starke Kampforganisation, jederzeit bereit, entschlossen für die Interessen unserer Mitglieder einzutreten. Daran gibt es nichts zu rütteln.

Die Bundestagswahl hat eine neue Mehrheit gebracht, das ändert nichts daran, dass wir Gewerkschaften unsere Forderungen ganz klar positionieren müssen. Ich habe es zu Beginn schon mal gesagt. Es geht nicht um irgendwelche Koalitionsspielchen, nein es geht um

  • faire Arbeitsbedingungen und neue tarifpolitische Antworten,
  • gerechte Gesundheits- und Altersversorgung,
  • ein friedliches Zusammenleben,
  • eine gerechte Verteilung unseres Reichtums,
  • nachhaltiges Wirtschaften für Menschen und für Umwelt.

Wir haben es selbst in der Hand. Joe Hill, ein amerikanischer Wanderarbeiter und Gewerkschafter, hat es treffend formuliert. „Trauert nicht - organisiert Euch“!

Lasst uns die IG BAU fit machen für die Zukunft. Vielen Dank und Glück auf!