Umwelt / Nachhaltige Entwicklung


Durban – Gute Arbeit der Gewerkschaften – Die Politiker haben Nachholbedarf

© IG BAU (b_engel)
© IG BAU (b_engel)
15.12.2011
Die IG BAU hat sich gemeinsam mit rund 200 anderen Gewerkschaften aus aller Welt bei der diesjährigen UN-Klimakonferenz vom 27. November bis 9. Dezember in Durban dafür eingesetzt, die Ziele der Klimakonvention umzusetzen. Konkret hieß das, das Kyoto-Protokoll um eine zweite Periode zu verlängern, ein verbindliches Abkommen, das alle Länder der Welt einschließt, auf den Weg zu bringen und der Verteilungsfrage von Nutzen und Lasten des Klimawandels Gehör zu verschaffen.

Was davon wurde erreicht?

Nach Marathonnächten wird das Kyoto-Protokoll in einer zweiten Periode weitergeführt, das sonst Ende 2012 ausgelaufen wäre. Das Kyoto-Protokoll soll dann 2020 von einem internationalen Klimaabkommen abgelöst werden. Ab 2020 wollen sich alle Länder, auch große CO2-Emittenten wie China, Brasilien oder Indien an einem internationalem Klimaabkommen beteiligen und ihre Klimaschutzziele verbindlich festschreiben. Dabei sollen soziale Aspekte wie menschenwürdige und nachhaltige Arbeitsplätze bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen eine wichtige Rolle spielen.

Aus diplomatischer Sicht mag das ein großer Durchbruch sein, diskutiert die Weltgemeinschaft ein verbindliches Abkommen schon seit 2007. Für den Klimaschutz macht das nicht viel her. Dieses Klimaabkommen soll erst 2020 in Kraft treten - und wie verbindlich es sein wird, ist noch nicht entschieden. Um die Erderwärmung auf 2°C zu begrenzen, also auf eine Temperaturveränderung, die noch beherrschbar wäre, müssten die Industrieländer wie Russland und die USA, aber auch Schwellenländer wie China und Indien, die sich den westlichen CO2-pro-Kopf-Emissionen annähern, viel ambitioniertere Ziele verfolgen.

2010 war das Jahr, in dem die Emissionen ein Rekordniveau erreicht haben. Vor diesem Hintergrund scheinen die 16 Prozent CO2-Emissionen, die nun durch die zweite Periode des Kyoto-Protokolls abgedeckt sind, nicht der große Wurf zu sein.

Ein weiteres wichtiges Ergebnis von Durban ist der Grüne Klimafonds, in den Industrieländer Gelder einzahlen, damit auch Entwicklungsländer gegen den Klimawandel angehen können. Den Entwicklungsländern fehlen schlichtweg oft die Mittel, um dem Klimawandel etwas entgegenzusetzen. Seit Durban ist klar, dass es diesen Fonds gibt und wer daran wie teilnimmt. Viel Mittel hat er allerdings noch nicht, auch wenn Umweltminister Röttgen eine Anschubfinanzierung von 40 Millionen Dollar versprochen hat.

Die IG BAU und ein Großteil der vertretenen Gewerkschaften hätten sich gewünscht, dass die Finanztransaktionssteuer als neue Finanzierungsquelle von Klimaschutz verankert wird. Nichtsdestotrotz ist die Konferenz nicht als Misserfolg vor dem engen Horizont der verschiedenen, meist wirtschaftliche Interessen der verhandelnden Staaten einzustufen. Die Verhandlungen werden im UN-System weitergehen. Das ist gut, denn nur dort haben alle Länder ein Mitspracherecht.

Auch der Erhalt der institutionellen Architektur des Kyoto-Protokolls ist nicht nur ein wichtiges politisches Symbol an Entwicklungsländer sondern auch für viele Klimapolitiken wichtig, die sich auf das Protokoll stützen.
Auch außerhalb der Vereinten Nationen passiert viel zum Schutz des Klimas oder zur Anpassung an den Wandel. Besonders die nationale Ebene hat wieder an Bedeutung gewonnen. Mittlerweile haben viele Länder entdeckt, dass sich mit klimafreundlichen Techniken und Technologien Geld verdienen lässt. China ist trotz seiner verhaltenen Haltung auf internationaler Ebene der größte Investor in erneuerbare Energien.

In verschiedenen Ländern wie China und Australien sollen Emissionshandelssysteme wie in der EU eingeführt werden. Auch der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki Moon, unterstützt nationale Initiativen zum Klimaschutz, die ihre Wirkung auch ohne ein verbindliches Abkommen entfalten können.

Die Generalsekretärin des Internationalen Gewerkschaftsbundes, Sharon Burrows, ruft die Gewerkschaften auf, nationale Aktivitäten und politischen Druck für Klimaschutz zu forcieren. Denn die Regierungen sind auf internationaler Ebene nur so ambitioniert, wie ihre Wähler und Arbeitnehmer es von ihnen verlangen. Das heißt, wir müssen auch vor unserer eigenen Tür kehren.

Diesen Aufruf zu mehr aktivem Engagement wird auch die IG BAU ins neue Jahr mitnehmen. Schon in Durban hat sie ganz praktisch von ihren Erfahrungen zu energetischer Gebäudesanierung gesprochen. Die Bau-Holz-Internationale hatte sich ebenfalls in Durban versammelt, wo sich die IG BAU mit Kollegen aus den USA, Indien, Südafrika und den Bermudainseln auf dem Podium und mit dem Publikum austauschte, wie Klimaschutz mit Beschäftigungsstrategien in den Sektoren Bau und Forst verknüpft werden kann.

Die nächste Klimakonferenz wird 2012 in Qatar stattfinden, einem Land, das den höchsten pro-Kopf-Ausstoß von CO2 vorzuweisen hat, wo Arbeitsbedingungen zum Himmel schreien und Arbeitnehmerrechte mit Füßen getreten werden. „Es bleibt also viel zu tun.“

Hintergrund

Vor zwanzig Jahren beschloss die Weltgemeinschaft das Klimarahmenabkommen. Seitdem treffen sich die 192 Vertragsstaaten jährlich, um
• sich über neue Erkenntnisse über klimatische Entwicklungen und damit verbunden Probleme auszutauschen,
• einen Rahmen zu schaffen, innerhalb dessen die Staaten Maßnahmen zur Minderung von Emissionen ergreifen und
• über geeignete Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel zu diskutieren, die mit entsprechenden Finanzhilfen und technologischem Transfer begleitet werden.

Ein Beitrag unseres Kollegen Holger Bartels.

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