Umwelt / Nachhaltige Entwicklung


EU-Kommission: Wasser wird nicht zur Ware

Bürgerinitiative verhindert Privatisierung der Wasserversorgung


26.06.2013
Die Proteste von Gewerkschaften und der europäischen Bürgerinitiative "Right2Water" waren erfolgreich. EU-Kommissar Barnier kündigte an, die Wasserversorgung von der Konzessionsrichtlinie auszunehmen. Damit müssen Wasserwerke Konzessionen auch zukünftig nicht europaweit ausschreiben.

DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki sagte dazu: „Das ist ein Riesen-Erfolg der Europäischen Bürgerinitiative ,Wasser ist ein Menschenrecht’, die von den Europäischen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes initiiert und von vielen UnterstützerInnen mitgetragen wurde.

Über 1,6 Millionen EU-Bürger haben bisher ihre Unterschrift gegeben, weil sie nicht wollen, dass die Wasserversorgung als zentraler Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge dem Gewinnstreben privater Konzerne ausgesetzt wird. Dieser überwältigende Protest gegen die geplante EU-Dienstleistungskonzessionsrichtlinie trägt nun Früchte. Wir hoffen, dass die Worte von EU-Kommissar Michel Barnier nicht nur ein Lippenbekenntnis sind. Wir bleiben weiter am Ball, denn sauberes Wasser ist ein Menschenrecht und muss für alle frei und bezahlbar zugänglich sein.
 
Mit der Herausnahme des Wassersektors aus der Konzessionsrichtlinie allein ist es aber noch nicht getan. Nach wie vor droht Lohndumping über das neue Vergaberecht, das auf die Konzessionsrichtlinie angewandt werden soll. Die Gewerkschaften fordern, dass die Möglichkeit, soziale Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vorzuschreiben, nicht weiter eingeschränkt wird. Wir sagen: Das Tariftreue-Prinzip ,gleicher Lohn am gleichen Ort’ muss garantiert werden.“

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