Internationales


Europäische Betriebsräte der Bauwirtschaft: Aufruf zur Europawahl


14.05.2014
Zwischen dem 22. und 25. Mai 2014 wählen die BürgerInnen der EU-Länder ihre VertreterInnen im Europäischen Parlament. Für die weitere Entwicklung in Europa ist ein starkes Parlament unerlässlich.

Dieses Europa fordern wir

Die EU muss ein Modell für den Fortschritt werden. Wirtschaftswachstum kann mit der nachhaltigen Verbesserung von Lebens- und Arbeitsbedingungen verbunden werden. Das verlangt einen Politikwechsel für ein soziales Europa, für Vollbeschäftigung und für eine sichere Zukunft für kommende Generationen.

Sichere Jobs

  • Eine Strategie für die Belebung des Arbeitsmarktes hat oberste Priorität.
  • Das sofortige Ende der einseitigen Sparpolitik.
  • Soziale Grundrechte sind nicht verhandelbar.
  • Kollektivverhandlungen und Autonomie der Sozialpartner.
  • Hohe Standards für Gesundheit, Sicherheit und Hygiene am Arbeitsplatz.

Gleichheit und Solidarität

  • Zusammenhalt und soziale Gerechtigkeit wiederherstellen.
  • Jegliche Form von Diskriminierung auf allen Ebenen bekämpfen.
  • Eine fairere Steuerpolitik.
  • Der Casino-Kapitalismus muss gebändigt werden.

Demokratie

  • Demokratie und Transparenz innerhalb der Europäischen Institutionen.
  • Die normale Rangordnung von Menschenrechten und Unternehmerfreiheiten muss endlich auch für die EU gelten.
  • Konsultations- und Partizipationsrechte am Arbeitsplatz stärken.

Dieses Europa lehnen wir ab

Die derzeitige Politik der Niedriglohnjobs setzt auf Wettbewerb über niedrige Löhne, schlechte Arbeitsbedingungen und unfaire Steuern.

Kommissionspräsident Barroso hat in seiner zweiten Amts- periode Richtlinien und Verordnungen vorgelegt, die die vom EuGH eingeschlagene Linie der Einschränkung von Arbeitnehmerrechten weiter verschärfen. Der hatte durch unter- schiedliche Urteile bereits die Tarifautonomie und das Streikrecht eingeschränkt.

Parallel werden von ihr unter größtmöglicher Geheimniskrämerei immer mehr bilaterale Freihandelsabkommen verhandelt und abgeschlossen, in denen die bisher EU-interne Dienstleistungs- und Entsendefreiheit mit wenigen Abstrichen auf Firmen aus Drittstaaten ausgedehnt wird.

Solche Gesetzesinitiativen gefährden das Europäische Sozialmodell. Schuld daran sind die Vorgaben von Kommission und Rat, nicht die EU an sich.

Deshalb: Wählen gehen für ein besseres Europa!

Bei den nächsten Wahlen des Europäischen Parlaments im Mai 2014 steht eine grundsätzliche Entscheidung über den politischen Kurs Europas an:

Kann die einseitige Sparpolitik und das zunehmende Sozial-Dumping beendet werden?

Wir brauchen Parlamentsabgeordnete, die bereit sind, die Interessen der EU-BürgerInnen zu verteidigen.

Parlamentarier, die ein Europa anstreben, das auf sozialem Fortschritt basiert.

Politiker, die Sparpolitik, Arbeitslosigkeit, Armut, Ungleichheit sowie Lohn- und Steuerdumping beenden wollen und ein Europa stärken, das den Vorstellungen der Menschen entspricht.

Es kommt darauf an, die sozial orientierten Teile des Europäischen Parlaments zu unterstützen.

Es gibt gute Gründe für ein starkes Parlament in der EU. Jede Stimme zählt.

Wir wählen nur Parteien, die sich für ein Soziales Europa engagieren!

Dietmar Schäfers (IG BAU), Astrid Krämer (BAM Deutschland), Erwin Tschaudi (Porr), Michael Tomitz (Porr), Michael Kaincz (Porr), Paul Gruber (Holcim ), Norbert Steinert (HeidelbergCement), Ronald Siegismund (Holcim), Gerhard Seban (Wienerberger), Hans Flory (Wienerberger), Theij Doesborg (Wienerberger), Ulrich Sekzinski-Treichel (STRABAG), Manfred Pflüger (Monier Braas), Matthias Lötzsch (Deuna Zement), Rainer Hampel (Wienerberger), Ernst Oswald (Wayss & Freytag), Bernhard Klemm (Vinci), Uwe Noack (Monier Braas), Sven Gehrdau (IG BAU), Werner Schraeder (HeidelbergCement), Nico Paraskevopoulos (Hochtief), Günther Kuhn (Hochtief), Wladimir Rubzew (Hochtief), Wolfgang Kreis (Züblin), Reiner Hauptvogel (Züblin), Andreas Batke (Strabag).