Bauen und Wohnen


Gebäudesanierung: Hängepartie um Steuerförderung geht weiter


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15.12.2011
Ob die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung kommt, bleibt weiter unklar. Landes- und Bundespolitiker haben sich im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag am Mittwoch (14. Dezember 2011) erneut nicht auf einen Kompromiss verständigt. „So schaffen wir die Energiewende nie“, kritisiert die IG BAU. Die Hängepartie um die Steuerförderung geht damit ins nächste Jahr.

Der Vermittlungsausschuss muss sich dann wieder mit der Kompromisssuche beschäftigen – eine Sitzung bleibt ihm dafür noch.

Bereits seit Juli diskutieren Bund und Länder über die Steuerförderung. Der Bundestag hatte die Förderung beschlossen, die Länder stimmten nicht zu: Streit gab es um die Kosten für Länder und Kommunen und weil die konkrete Ausgestaltung der Förderung im Bundestagsbeschluss ein soziales Ungleichgewicht hatte.

Die IG BAU hat sich – gemeinsam mit DGB, Umweltorganisationen und Wirtschaftsverbänden – wiederholt für eine sozial ausgewogene Steuerförderung ausgesprochen und einen konkreten Kompromissvorschlag auf den Tisch gelegt. Denn eines ist klar: Ohne Steuerförderung für Gebäudesanierungen bricht ein zentrales Standbein der Energiewende weg.

Unterdessen zögern immer mehr sanierungswillige Gebäudeeigentümer mit ihrer Entscheidung. Die Förderanträge bei der staatlichen KfW-Bank sind in den letzten Monaten deutlich zurückgegangen. Viele Hauseigentümer warten angesichts der Diskussionen ab, ob die Steuerförderung nicht doch noch kommt und verschieben Sanierungsaufträge erstmal – die seit Monaten andauernde Hängepartie schadet also Klima und gefährdet Arbeitsplätze.