Arbeit und Wirtschaft


„Mindestlohn nicht durch die Hintertür aufweichen”

IG BAU-Bundesvorsitzender Robert Feier fordert beim Niederbayerischen Gewerkschaftstag mehr Personal für Schwarzarbeit-Fahnder


© © Herbert Zankl
Straubing, 28.02.2015
Mit einem Seitenhieb vor allem auf die CSU warnte der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger am Samstag in Straubing beim 9. Niederbayerischen Gewerkschaftstag vor über 1000 Besuchern vor Versuchen, den gesetzlichen Mindestlohn durch die Hintertür wieder aufzuweichen. In diesem Zusammenhang forderte er auch eine personelle Aufstockung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit-Mindestlohn.

Der Geschäftsführer der DGB-Region Niederbayern, Hans-Dieter Schenk, bezeichnete in seiner Bilanz die Rente mit 63 und den Mindestlohn als die wichtigsten sozialen Fortschritte des vergangenen Jahres. „Bei Veranstaltungen zur Rente rennen uns die Leute nach wie vor die Bude ein, die wenigstens können und wollen sich vorstellen, bis 67 zu arbeiten, sie wollen raus aus der Tretmühle.” Die angestrebte hohe Beschäftigung im Alter sei eine Mär, für Leute mit über 55 ist es praktisch unmöglich, eine Beschäftigung zu finden, so Schenk: „Die Rente mit 67 ist ein Renten-Kürzungsprogramm und sonst nichts.”

Groß sei die Freude in Niederbayern Anfang des Jahres über den Mindestlohn gewesen: „24 500 Beschäftigte in Niederbayern erhielten von heute auf morgen eine Lohnerhöhung, sie waren nämlich in der Vergangenheit unter 8,50 Euro beschäftigt.” Das werde ihnen aber nicht vergönnt, das Gezeter wegen angeblich überbordender Bürokratie sei groß. „Aber die Aufzeichnungspflicht von Arbeitszeiten muss sein, denn ohne sie kann niemand einen Stundenlohn ermitteln und überprüfen. Nur wenn die Politik bei den Kontrollen hart bleibt, kann schwarzen Schafen mit fragwürdigen Arbeitszeitmodellen Einhalt geboten werden”, machte Schenk deutlich.

Über die aktuellen Entwicklungen nach dem Großbrand bei der  Wiesenhof-Schlachterei in Bogen berichtete NGG-Vorsitzender Kurt Haberl. So erfreulich die Nachricht vom geplanten Wiederaufbau sei, sie habe für die 524 Stammbeschäftigten und 200 Mitarbeiter mit Werkverträgen einen Haken: Die Fertigstellung erfolgte frühestens im Herbst 2016. Etwa die Hälfte der Belegschaft werde beim Abriss und in der Aufbauphase weiterbeschäftigt, für die andere Hälfte, insbesondere für Frauen, würden dringend befristete Beschäftigungsmöglichkeit für zumeist einfache Arbeiten gesucht. Haberl sah auch die Politik gefordert: „Das Genehmigungsverfahren muss beschleunigt werden.”

Auf das Motto des Gewerkschaftstages eingehend, konstatierte IG BAU-Bundesvorsitzender Feiger, dass die Angst vor sozialem Abstieg immer noch weit verbreitet sei. Arbeitsplatzverlust und Armut seien das Resultat falscher Politik, in der der Markt über das Soziale und die Menschen hinter den Profit gestellt würden. „Die Wirtschaft muss den Menschen dienen und nicht umgekehrt, Armut darf es in einem der reichsten Länder der Welt nicht mehr geben”, forderte Feiger. Zum Mindestlohn machte er deutlich, dass der ordentliche Flächentarifverträge mit fairen Löhnen und Arbeitsbedingungen nicht ersetzen könne. In diesem Zusammenhang kritisierte er den Versuch der CSU, den gesetzlichen Mindestlohn durch die Hintertür wieder aufzuweichen. Das Schlagwort „Bürokratiemonster” werde offenbar zum neuen Lieblingsbegriff der Union.

Ohne Aufzeichnung stünden die 8.50 Euro am Ende aber nur auf dem Papier. Jeder ordentliche Arbeitgeber müsse heute schon die Stunden der Mitarbeiter erfassen. „90 Prozent der Arbeitgeber, die damit angeblich ein Problem haben, geht es nicht um Bürokratie, sondern darum, dass sie nicht kontrolliert werden wollen.” Dort wo getrickst werde, gehe es um Sozialbetrug und Urkundenfälschung. „Lohnbetrug ist Diebstahl und muss als solcher strafrechtlich verfolgt werden”, so Feiger, der mit Nachdruck die Aufstockung der Schwarzarbeitfahnder um 3500 auf 10.000 forderte.

Faire Löhne seien auch unverzichtbar für gute und faire Renten, so der Bundesvorsitzende weiter. „Altersarmut durch mickrige Renten darf es nicht geben, die Rente mit 63 und die Anhebung bei der Erwerbsminderungsrente seien wichtige Schritte zu mehr Rentengerechtigkeit. „Was wir noch brauchen, sind flexiblere Übergänge in den Ruhestand, ein Altersfleximodell. Es kann nicht sein, dass ein Arbeitnehmer, der 45 oder 50 Jahre hart gearbeitetet hat, im Alter zum Sozialamt gehen muss.”

Eine klare Absage erteilte Feiger den Freihandelsabkommen TTIP und CETA, mit denen Arbeitnehmer-, Verbraucher- und Umweltrechte geopfert würden. Die Europäische Union setze sich mit Unterstützung von Lobbyisten über rechtsstaatliche und demokratische Prinzipien einfach hinweg: „Zugunsten einer Clique von Interessenvertretern, die nur ihren Reibach auf Kosten der Allgemeinheit und unter Umgehung von Parlamenten und Justiz sicherstellen wollen.”

Volles Haus in Straubing © Herbert Zankl
Station bei den Kollegen am IG BAU-Stand © Herbert Zankl