Arbeit und Wirtschaft


Politikwechsel lohnt sich!


25.11.2013
Deutschland steht wegen seiner Außenhandelsüberschüsse weltweit in der Kritik. Nun reagieren Bundesregierung und ökonomische Zunft mit Empörung. Die deutschen Überschüsse gäben lediglich unsere Wettbewerbsfähigkeit wieder, die auf eine vernünftige Lohnentwicklung und die Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 zurückzuführen sind. Bescheidenheit soll sich von nun an das europäische Ausland zu eigen machen, also nur so viel konsumieren, wie es sich leisten kann.

Das heißt, nicht mehr importieren als exportieren und am besten sogar gegenüber dem nichteuropäischen Ausland Überschüsse zu erzielen. Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) hat in einer Studie untersucht, was eigentlich passiert wäre, wenn die ausländischen Handelspartner von 1999 bis 2011 nur so viel aus Deutschland importiert hätten, wie es ihnen selbst gelang, Güter und Dienstleistungen hierzulande abzusetzen, sich also nicht gegenüber der deutschen Volkswirtschaft zu verschulden. Das Ergebnis erschreckt: Zwar wären die deutschen Exporte weiter angestiegen, letztlich hätten sie aber 20 Prozent unter dem tatsächlich Erreichten gelegen. Damit hätte das Wirtschaftswachstum in diesem Zeitraum stagniert und die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland wäre um fünf Millionen in die Höhe geschnellt! Dass es nicht so gekommen ist, lag vor allem daran, dass insbesondere unsere europäischen Nachbarn im vergangenen Jahrzehnt nicht dem deutschen Vorbild gefolgt sind, die Staatsausgaben nicht zurückgefahren haben und das Lohnniveau mit Arbeitsmarktreformen und damit die Kaufkraft nicht nach unten gedrückt haben. Davon profitierte Deutschland.

Die IMK-Studie untersucht aber auch die Frage, wie die Verhältnisse in Deutschland hätten sein können, wenn Deutschland die Arbeitsmarktreformen nicht gemacht und mehr öffentliche Investitionen getätigt hätte. Etwa indem die Politik auch darauf geachtet hätte, das Tarifsystem zu stabilisieren, den Wildwuchs in nicht tariflich gebundenen Bereichen einzudämmen und einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. Oder aber wie sich höhere öffentliche Investitionen auf Steuern und Sozialabgaben ausgewirkt hätten. Unter diesen Annahmen wäre ein Szenario durchaus realistisch, in dem die Löhne und Gehälter jährlich um drei Prozent hätten steigen und der Staat seine Ausgaben knapp unterhalb des Wirtschaftswachstums hätte erhöhen können. Im Ergebnis stünden heute rund 1,5 Millionen Menschen mehr in Lohn und Brot, das öffentliche Defizit hätte sich nicht erhöht und durch ein im Ergebnis sechs Prozent höheres Sozialprodukt wäre die Staatsschuldenquote um mehr als zehn Prozent niedriger als heute. Zudem hätte sich das öffentliche Vermögen vermehrt und sich nicht – wie tatsächlich geschehen – durch unzureichende Investitionen drastisch verringert (siehe Grafik).

Was folgt daraus für die aktuelle politische Debatte?
Erstens: Der Sparkurs in Europa würde uns auf die Füße fallen und zu Stagnation und Arbeitslosigkeit führen.
Zweitens: Deutschland würde mit höheren Investitionen und einem Ende der Niedriglöhne noch besser dastehen als heute. Also: Politikwechsel lohnt sich!

DGB-"klartext" 42/2013