Arbeitslosengeld II / Hartz IV


Konstruktionsfehler werden durch eine verfassungsrechtliche Absicherung nicht beseitigt

Zur Neuorganisation des SGB II aus Sicht des DGB

09.10.2008
Durch den Beschluss der Arbeits- und Sozialminister, die Mischverwaltung des Hartz-IV-Systems verfassungsrechtlich abzusichern, ist aus Sicht des DGB der gordischen Knoten keineswegs durchschlagen worden. Der Weg für die längst angekündigte Beratung und Betreuung von Hilfebedürftigen und Arbeitslosen aus einer Hand sei dadurch nicht frei gemacht.

Bei genauer Betrachtungsweise zeige sich vielmehr, dass durch den Beschluss (noch) kein inhaltliches Problem für die sieben Millionen Hilfeempfänger und mehr als 50.000 Beschäftigte der Hartz-IV-Träger gelöst sei. Das erläutert Dr. Wilhelm Adamy, Leiter des Bereichs Arbeitsmarktpolitik beim DGB-Bundesvorstand und Sprecher der Arbeitnehmergruppe im Verwaltungsrat der Bundesagentur, in seinem Beitrag in der Zeitschrift Soziale Sicherheit (9/2008). Daher sei es auch nicht verwunderlich, dass die Auseinandersetzung um die Interpretation des Beschlusses bereits voll entbrannt ist.

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