Arbeitslosengeld II / Hartz IV


Weniger Arbeitslose – aber immer mehr „arme Arbeitende“

Hartz-IV-Analyse des DGB


© AiB-Verlag
05.06.2007
Nach einer neuen DGB-Studie sind mittlerweile 1,3 Mio. Erwerbstätige offiziell arm dran, darunter fast eine halbe Million Vollzeitbeschäftigte. „Sie erreichen zum Teil trotz eines 10-Stunden-Arbeitstages und mehrerer paralleler Jobs nicht einmal das gesellschaftliche Existenzminimum.

Mittlerweile sind 21 Prozent aller ALG-II-Empfänger erwerbstätig. Die Zahl dieser so genannten Aufstocker hat sich von Dezember 2004 bis Oktober 2006 verdreifacht, ermittelte DGB-Arbeitsmarktexperte Wilhelm Adamy in der Studie für die Mai-Ausgabe der Fachzeitschrift „Soziale Sicherheit“.

Während die Zahl der Arbeitslosen zurückgeht, nimmt der Anteil der abhängig Beschäftigten, die zusätzlich zum niedrigen Verdienst aufstockendes Arbeitslosengeld (ALG) II benötigen, erheblich zu. Immer häufiger reicht selbst ein Vollzeit-Job nicht mehr zum Leben, betont Adamy in seiner Hartz-IV-Analyse. Er fordert deshalb existenzsichernde Mindestlöhne und damit das Ende der Lohnsenkungspolitik durch staatliche Hartz-IV-Subventionen in Dumpinglohn-Branchen.

Selbst diese Daten bildeten noch nicht das ganze Ausmaß des Problems ab, meint der DGB-Arbeitsmarktexperte: „Aus Scham oder Unwissenheit nehmen viele Menschen ihren Anspruch auf aufstockende Leistungen nicht wahr. Die Zahl der verdeckten Armen unter den Erwerbstätigen dürfte fast an die der registrierten Aufstocker heranreichen.“

Besonders betroffen sind nach dem Ergebnis der DGB-Untersuchung Menschen in den neuen Bundesländern, Ehepaare mit Kindern, Beschäftigte im Dienstleistungssektor und Verleihgewerbe sowie Geringqualifizierte:

  • Die Hilfebedürftigkeit der Erwerbstätigen in den neuen Bundesländern ist etwa dreimal so hoch wie in den alten Bundesländern. In Sachsen beträgt der Anteil der Aufstocker an den erwerbsfähigen ALG-II-Beziehern insgesamt fast 26 Prozent (Hamburg: 14,7 Prozent)
  • Mehr als vier Prozent der Erwerbstätigen ohne Berufsausbildung können von ihrem Erwerbseinkommen nicht leben. Damit ist die Bedürftigkeitsquote der Geringqualifizierten fast drei Mal so hoch wie bei denen mit Berufsabschluss
  • Für jede achte Leiharbeitskraft mit sozialversicherungspflichtigem Job (12,4 Prozent) muss der Staat den kargen Lohn mit Hartz IV auf das Existenzminimum anheben.
  • Im Gastgewerbe ist der Anteil der Hartz-IV-Bezieher auf 10,4 Prozent aller in dieser Branche Beschäftigten angestiegen.
  • Fast jedes zweite auf Hartz IV angewiesene Ehepaar mit Kindern hat zwar ein Erwerbseinkommen, benötigt aber trotzdem aufstockende Fürsorge.



„Das Gerede von mangelndem Arbeitsanreiz durch angeblich üppige Hartz IV-Zahlungen ist völlig verfehlt“, betont Wilhelm Adamy. „So steigt die Zahl der Hartz-IV-Empfänger mit nicht existenzsichernden sozialversicherungspflichtigen Jobs weit schneller an als die der Hilfebedürftigen mit geringfügiger Beschäftigung (Mini-Jobs). In diesem Jahr dürfte die Zahl der vollerwerbstätigen ALG-II-Empfänger sogar die der aufstockenden Mini-Jobber übersteigen.“

In zunehmendem Maße werde der Staat für Lohndrückerei und nicht existenzsichernde Arbeit in Mithaftung genommen. Enorme Wettbewerbsverzerrungen drohten, wenn die Unternehmen wie selbstverständlich damit rechnen könnten, dass der Staat Hungerlöhne durch aufstockende Leistungen auf das Sozialhilfeniveau anhebt und so Lohndumping quasi subventioniert.

Damit das Arbeitsentgelt für Arbeitnehmerhaushalte nicht länger unter die offizielle Armutsgrenze gedrückt werden kann, fordert der DGB eine „untere Haltelinie bei den Löhnen“. Daneben plädiert Adamy in der vom DGB herausgegebenen Fachzeitschrift für den Ausbau des Kinderzuschlags, bessere Kinderbetreuungsmöglichkeiten sowie eine Reform des Wohngeldes, das derzeit für einkommensschwache Haushalte nicht annähernd reiche.

Sein Fazit: „Schluss mit den folgenlosen Betroffenheitsbekundungen vieler Politiker über die ach so bedauernswerten Menschen, die sich im Land der explodierenden Unternehmensgewinne arm arbeiten! Wer den richtigen Hebel gegen Lohndumping ansetzen will, kann sich nicht länger der Einführung von wenigstens existenzsichernden Mindestlöhnen verweigern.“

Die Zeitschrift Soziale Sicherheit erscheint monatlich im AiB-Verlag.

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