Arbeitslosengeld II / Hartz IV


Tipp für junge Erwerbslose:
Anrechnung von Elterneinkommen nicht hinnehmen

Berlin, 28.06.2006
Junge Erwerbslose sollten Widerspruch und Klage einlegen, wenn aufgrund des Einkommens der Eltern Anträge auf Arbeitslosengeld II (ALG II) abgelehnt oder nur gekürzte Leistungen ausgezahlt werden. Dazu hat die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen aufgerufen.

Zum 1. Juli tritt eine neue Regelung in Kraft, nach der auch volljährige ALG-II-Bezieher bis zum 25. Lebensjahr mit ihren Eltern eine „Bedarfsgemeinschaft“ bilden und vorrangig von ihren Eltern versorgt werden müssen.

„Wir sehen gute Chancen, dass die Sozialgerichte die Neuregelung korrigieren und jungen Erwerbslosen Leistungen zusprechen“ schätzt Martin Künkler von der KOS. Vielfach sei der notwendige Lebensunterhalt nicht abgedeckt, weil die jungen Erwerbslosen weder von den Behörden noch von den Eltern ausreichend finanziell unterstützt würden und so „durch alle Roste fallen“ erläutert Künkler weiter. Keinesfalls sollte die faktische Leistungskürzung widerspruchslos hingenommen werden.

Die KOS begründet ihre rechtliche Einschätzung damit, dass die Behörden fiktiv eine Unterstützung durch die Eltern unterstellen, die faktisch nicht garantiert ist und die Eltern für volljährige Kinder nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch auch nicht mehr voll unterhaltspflichtig sind.

„Die jungen Leute können die von den Behörden unterstellte Unterstützung von ihren Eltern gar nicht einfordern, weil sie gar keinen entsprechenden Unterhaltsanspruch mehr haben“ erklärt Martin Künkler. Dies betreffe junge Erwachsene, die mindestens 18 Jahre alt sind und ihre allgemeine Schulausbildung beendet haben oder die bereits 21 Jahre alt sind. Für diese Gruppen seien Widerspruch und Klagen erfolgversprechend.

Die KOS hat zum Thema ein ausführliches Informationsblatt, einen Mustertext für einen Widerspruch sowie einen Eilantrag ans Sozialgericht, mit dem vorläufige Leistungen erwirkt werden können, erarbeitet. Die Materialien sind im Internet abrufbar unter www.erwerbslos.de

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