Senator Christian Gaebler zu Gast beim Arbeitskreis Baupolitik der IG BAU Berlin

27.07.2023

Wohnungsbau

Zwei Stunden Zeit nahm sich der Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen in Berlin und Kollege (EVG), Christian Gaebler, um über die Berliner Situation auf dem Bau zu diskutieren. Von Seiten der IG BAU wurde für die Unterstützung der 50-Milliarden-Euro-Forderung der IG BAU an die Bundesregierung für die Förderung von niedrigpreisigen Wohnungen geworben. Christian Gaebler wies daraufhin, dass es in Berlin diesbezüglich ein umfangreiches Förderprogramm mit 1,5 Milliarden für die nächsten zwei Jahre gibt. Es gibt allerdings ein Umsetzungsproblem: Die Lage auf dem Kapitalmarkt sowie die vielfältigen Bestimmungen schränken die Bautätigkeit ein.

Angesprochen wurde von unserer Seite auch eine spezielle Förderung der städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Dies, so Christian Gaebler, sei aber aufgrund beihilferechtlicher Regelungen nicht möglich. Allerdings sah er die Notwendigkeit, die mangelnde Eigenkapitaldecke der Wohnungsbaugesellschaften auszugleichen, hier ist aber der Finanzsenator gefragt. Auch die notwendigen energetischen Sanierungen der Wohnungen stellen die städtischen Wohnungsbaugesellschaften vor große logistische und finanzielle Herausforderungen, ebenso die geplante Änderung der Gefahrstoffverordnung, nach der alle Wohnungen, die vor 1993 erbaut wurden, speziell zu untersuchen sind (§5a Referentenentwurf der Gefahrstoffverordnung). Hier wies der Senator auf eine Initiative mehrerer Bundesländer hin, die mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) in der Diskussion sind.

Wie sich die Lage auf dem Bauarbeitsmarkt entwickelt, bleibt abzuwarten, so Christian Gaebler auf Nachfrage. Zurzeit gibt es noch keine Anzeichen, dass der Bauarbeitsmarkt einbricht, auch wenn schon einige Firmen Probleme haben. Dem erwarteten Fachkräftemangel könne durch eine Imagekampagne begegnet werden, so die IG BAU. Dies wird vom Senat unterstützt, betonte der Senator.

Die Forderung der IG BAU nach Wohnmöglichkeiten für Azubis nahm der Senator mit. Er möchte sich dafür einsetzen, dass von den geplanten rund 6000 Plätzen für Studierende auch ein Teil für Azubis zur Verfügung gestellt wird.

Unterstützung gibt es für die verbindliche Einführung einer Baucard zur Erfassung der Arbeitszeiten und Löhne auf öffentlichen Baustellen, wie von der SOKA Berlin entwickelt und schon pilothaft erprobt. Hier sind jedoch noch Gespräche mit anderen Senatsverwaltungen notwendig.

Strittig diskutiert wurde die Forderung des Bezirksverbandes Berlin zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne. Insbesondere vermutet Christian Gaebler, dass eine drohende Vergesellschaftung die Wohnungseigentümer beim Neubau in Berlin zurückhaltender werden lassen könnte und dass eine Vergesellschaftung keine neue Wohnung schafft. Allerdings, so der Arbeitskreis Baupolitik, sei es nicht das Ziel der Vergesellschaftungskampagne, neuen Wohnungen zu schaffen, sondern Wohnraum preiswert zu erhalten. Einig war man sich darin, dass eine entsprechende Gesetzesinitiative vor den Gerichten Bestand haben muss.

Das Gespräch war sehr anregend und informativ und hat den Arbeitskreis Baupolitik vor weitere Aufgaben gestellt. Christian Gaebler wurde für seine Diskussionsbereitschaft gedankt und er versprach, den Dialog fortsetzen zu wollen.

Text: Thomas Hentschel